Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen die ungebremste Zuwanderung aus der EU. Die Schweiz muss endlich wieder selber entscheiden können, wer und wie viele Menschen sich in unserem Land niederlassen dürfen.
Die Personenfreizügigkeit gibt jedem EU-Bürger unabhängig von seinen Qualifikationen das Recht, in die Schweiz einzuwandern. So sind seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 netto über 700’000 EU-Bürger in die Schweiz eingewandert. So viele Menschen leben in den Städten Zürich, Basel und Bern zusammen.
Der Bundesrat hatte vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit behauptet, es würden pro Jahr maximal 10’000 Personen aus der EU in die Schweiz einwandern. In Tat und Wahrheit war es mehr als das Vierfache, abhängig von der Wirtschaftslage in Europa kamen durchschnittlich über 44’000 Personen pro Jahr!
Die Begrenzungsinitiative der SVP will das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ausser Kraft setzen. Nur so kann die Schweiz die Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren. Der Bundesrat entschied am 30. November 2018, dass er die am 31. August 2018 mit 118’772 Unterschriften eingereichte Volksinitiative ohne Gegenentwurf ablehnt. Er will über 500 Millionen EU-Bürgern weiterhin das Recht zugestehen, unkontrolliert in die Schweiz zuzuwandern. Damit gefährdet er den Wohlstand sowie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Druck auf ältere Arbeitnehmer steigt weiter, die Löhne stagnieren und der Verkehr nimmt weiter zu.
Die SVP wird weiter kämpfen: Damit die Schweiz Schweiz bleibt!
