Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 von 52,3% der Stimmbürger und 17,5 Ständen angenommen. Zugleich wurde ein Gegenentwurf der Regierung abgelehnt, der die Ausweisung krimineller Ausländer verwässern wollte. Und was ist seither, also fünf Jahre nach der Abstimmung, in dieser Sache verwirklicht worden? Rein gar nichts! Die SVP wurde deshalb gezwungen, eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren, um die Regierung dazu zu zwingen, den Volkswillen durchzusetzen.
Import von Kriminalität
Stossend ist diese Geschichte insbesondere darum, weil den von Budgetsorgen geplanten Kantonen dadurch erhebliche Mehrkosten im Strafvollzugsbereich entstehen. Als Bildungs- und Sicherheitsminister des Kantons Wallis sehe ich mich mit einem kostspieligen Problem konfrontiert, das niemand mit dem Namen benennen will: dem durch die vertraglich besiegelte Durchlässigkeit unserer Grenzen bedingte Import von Kriminalität. Dazu seien hier ohne Tabu einige Zahlen genannt.
Teurer Straf- und Massnahmenvollzug für Ausländer
Aufs Jahr 2015 hochgerechnet (Ausweitung der Statistiken der ersten 9 Monate auf das ganze Jahr) kommen der Straf- und Massnahmenvollzug der Häftlinge im Wallis auf 20,6 Millionen Franken zu stehen. 30,1% davon sind Schweizer, 69,9% Ausländer. Die Schweizer Häftlinge kosten demnach 6,2 Millionen Franken und die Ausländer 14,4 Millionen Franken. Diese Zahlen umfassen Untersuchungshaft, Strafvollzug, Zwangsmassnahmen, Halbgefangenschaft und externe Arbeit sowie Minderjährige und junge Erwachsene im Massnahmenvollzug. Zu diesen mehr als zwanzig Millionen kommt der ausserkantonale Strafvollzug für 1,9 Millionen Franken hinzu. Davon fallen 1,4 Millionen auf ausländische Häftlinge. Schliesslich fallen 3,7 Millionen für den ausserkantonalen Massnahmenvollzug an. Davon belaufen sich die Kosten für Ausländer auf rund 816‘000.-. Zusammengerechnet kostet der Straf- und Massnahmenvollzug der ausländischen Häftlinge im Jahr 2015 demnach 16,66 Millionen Franken.
Bis 2‘000 Franken Kosten pro Tag
Dazu sei bemerkt, dass die Tageskosten, die dieser Bilanz zugrunde liegen, Konkordatspreise, also politisch definierte Preise darstellen, der Realpreis jedoch weit höher liegt. Erwähnenswert ist auch, dass gewisse Gefängnisse im ausserkantonalen Massnahmenvollzug (Fälle im selben Segment wie Carlos) zwischen 1‘200.- und 2‘000.- Franken pro Tag verrechnen. Dies führte in den letzten zwei Jahren dazu, dass ich als Regierungsrat jeweils Zusatzkredite von 2,5 und 2,8 Millionen Franken beantragen musste, um die Rechnung im Bereich des Massnahmenvollzugs zu decken. Wenn man sich all diese Zahlen vor Augen führt, kann man sich ungefähr vorstellen, auf welch horrende Zahlen die importierte Ausländerkriminalität unser Staatswesen schweizweit zu stehen kommt.
Präventiver Charakter der konsequenten Ausschaffung
Das Hauptproblem, mit dem ich als Staatsrat im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs konfrontiert bin, ist, dass Ausweisung und Massnahmen nicht von meinen Dienststellen, sondern von den Gerichten verfügt werden. Meinem Departement bleibt nichts anderes übrig, als die Rechnung zu bezahlen. Eine konsequente Ausschaffung wirkt präventiv. Schwer straffällige kriminelle Ausländer und/oder Wiederholungstäter, die ausgewiesen werden, können in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. So könnten die Kosten hauptsächlich im Bereich der Untersuchungshaft und im Massnahmenvollzug mittelfristig auch gesenkt werden. Damit ginge auch eine Entspannung im Gefängnisbereich einher, sind doch gewisse Anstalten völlig überbelegt. In Genf führt diese Situation inzwischen dazu, dass die Strafe gewisser Gewaltverbrecher gekürzt wird, um neuen Häftlingen Platz zu machen.
Vor dieser Sachlage die Augen zu schliessen ist sträflich, denn der Schweiz droht im Haftbereich finanziell und menschlich eine Zeitbombe. Deshalb ist es zwingend nötig über Instrumente zu verfügen, die es ermöglichen, die Situation zu einem guten Teil zu korrigieren.
Die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP ist eins davon.
