Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für eine Entlastung ein – als einzige bürgerliche Partei.
Die Preise für Benzin und Diesel sind explodiert. Ein Liter kostet weit über 2 Franken. Preisschilder von 2.40 sind vielerorts eine Realität. Für viele Familien und Unternehmen ist die Schmerzgrenze erreicht. Insbesondere für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten, die auf das eigene Auto angewiesen ist. Die SVP kämpft entschieden für eine Entlastung des Mittelstands, die im Portemonnaie spürbar ist.
Gier des Staates stoppen
Rund 90 Rappen des Literpreises an der Zapfsäule gehen an den Staat. Verantwortlich dafür sind verschiedene Abgaben. Die SVP fordert deshalb in mehreren Vorstössen, dass der Bund zumindest vorübergehend auf einen Teil dieser Einnahmen verzichtet.
Dabei schröpft der Staat die Autofahrerinnen und Autofahrer gleich doppelt und dreifach: Neben der Mineralölsteuer verlangt er einen Mineralölsteuerzusatz. Und besonders unverschämt kassiert er bei der Mehrwertsteuer ab: Sie wird nicht nur auf den Treibstoff erhoben, sondern auch auf die erwähnten Steuern. Im Klartext: Der Bund fordert Steuern auf Steuern. Das geht gar nicht.
Wo sind die Präsidenten von Mitte und FDP?
Auch dagegen wehrt sich die SVP. Dabei kämpft sie allein auf weiter Flur. Da frage ich mich: Wo bleiben die anderen bürgerlichen Parteien, wenn es um die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht? Lieber profiliert sich der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, mit der Schnapsidee einer neuen Steuer für angebliche «Kriegsgewinnler». Und was ist mit der FDP, deren Präsident Thierry Burkart auch dem Nutzfahrzeugverband Astag vorsitzt? Angesichts ihres Nichtstuns frage ich mich, welche Interessen eigentlich die Chefs der anderen bürgerlichen Parteien vertreten. Offenbar nicht diejenigen der Konsumentinnen und Konsumenten.
Sogar unser Nachbarland Deutschland – nicht bekannt als Tiefsteuerparadies – hat reagiert und die Spritpreise deutlich gesenkt. Auch Italien ging um satte 30 Cents runter, Frankreich verringerte die Abgabenlast ebenfalls. Nun ist es plötzlich billiger geworden, im Ausland zu tanken. Das spüren die Tankstellenbetreiber in Grenzregionen wie dem Tessin oder dem Kanton Genf. Mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Einnahmen und Jobaussichten.
Als Partei des Mittelstands kämpft die SVP weiter entschieden für eine Entlastung von Privaten und Unternehmen. Dafür stehe ich als Präsident ein. Wir wollen eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Darum sind wir die einzig wahre bürgerliche Partei.
