Ebola: Die Schweiz muss sofort handeln

Christoph Mörgeli

Nationalrat Stäfa (ZH)

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Das Ebolafieber bedeutet eine tödliche Gefährdung und beschränkt sich längst nicht mehr auf Westafrika. Dort sind bis Mitte Oktober 2014 gegen 10‘000 Krankheitsfälle aufgetreten; etwa 5‘000 Menschen sind am Virusinfekt gestorben. Betroffen sind hauptsächlich die Länder Guinea, Sierra Leone und Liberia, aber auch Senegal und Nigeria. Die Krankheit wird sich in ganz Westafrika ausbreiten und angesichts der innerafrikanischen Migration bald auch Südafrika erreichen. Die durch Ebola ausgelöste Panik könnte in Afrika zu Massenfluchtbewegungen führen, die durch kriminelle Schlepperbanden finanziell ausgenützt werden und den Westen überfordern.

Mittlerweile werden zunehmend auch Ebola-Fälle in Europa und in den USA gemeldet; die Seuche dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten auf unserem Kontinent weiter ausbreiten und auch die Schweiz erreichen. Da das Ebolafieber in über der Hälfte der Fälle tödlich verläuft und da im Moment keinerlei wirksame Behandlung zur Verfügung steht, sind politische Massnahmen unumgänglich. Im Gegensatz zum ebenfalls aus Afrika stammenden Aids wird das Ebolavirus nicht durch Geschlechtsverkehr oder Spritzenaustausch übertragen, sondern durch die Ausscheidung von Körperflüssigkeiten. Es gibt also keine Risikogruppen im engeren Sinn, sondern alle Menschen können beim Kontakt mit Patienten von der Infektionskrankheit betroffen sein. Was beim Befall mit dem Ebolavirus mit Fieber beginnt, führt zu Blutungen, Organversagen und Tod.

Notwendig sind jetzt ganz konkrete behördliche Massnahmen, deren oberstes Ziel es sein muss, unsere eigene Bevölkerung zu schützen. Unsere schweizerische Souveränität und unsere nationalen Grenzen stellen sich dabei als Vorteil heraus, den es zu nützen gilt.

• Das Departement Sommaruga (SP), dessen Migrationsamt und das dem Departement Berset (SP) unterstehende Bundesamt für Gesundheit haben raschmöglichst ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Schweizer Bevölkerung nachhaltig vor der Gefahr einer Ebola-Ansteckung geschützt werden kann.
• Die gegenwärtig äusserst large Asyl- und Flüchtlingspraxis des Bundes ist im Hinblick auf die Ebola-Gefahr zu überprüfen, anzupassen und zu verschärfen. Dazu können auch Massnahmen wie Einreisverbot und Einstellung von Asylverfahren gehören.
• Der Grenzschutz ist sowohl an den Landesgrenzen wie an den Flughäfen im Hinblick auf die Einschleppung von Ebola zu verstärken.
• Da gegenwärtig lediglich die Isolierung der Patienten als Präventivmassnahme greift, sind für die hochinfektiösen Betroffenen Sonderisolierstationen vorzubereiten.
• Die Meldepflicht beim Auftreten von Ebola-Fällen, die der höchsten Risikogruppe zugeordnet sind, ist lückenlos durchzusetzen.
• Es werden keine Schweizer Soldaten in die betroffenen afrikanischen Länder geschickt, da sie Gefahr laufen, selber zu erkranken und das Ebolafieber einzuschleppen.
• Schweizer Hilfswerke und internationale Organisationen, die sich in den betroffenen afrikanischen Gebieten betätigen, haben sämtliche notwendigen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um ein Einschleppen von Ebola zu verhindern.
• Das Aussendepartement hat die Schweizer Bevölkerung eindringlich vor Reisen in die von Ebola betroffenen afrikanischen Gebiete zu warnen und mit geeigneten Massnahmen abzuhalten.

In der Wintersession 2014 wird die SVP entsprechende dringliche parlamentarische Vorstösse einreichen, um diese Forderungen durchzusetzen.