Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat der Bundesrat die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität arg beschädigt. Jetzt droht der Todesstoss: Morgen will Verteidigungsministerin Viola Amherd eine heimlich vorbereitete Absichtserklärung unterzeichnen, dass sich die Schweiz der Initiative «European Sky Shield» anschliesst.
Es ist skandalös, dass wir Parlamentarier erst aus den österreichischen Medien erfahren, welche Pläne unsere Verteidigungsministerin Viola Amherd verfolgt. Warum hat die Bundesrätin dieses Projekt als Staatsgeheimnis behandelt? Was hat Bundesrätin Viola Amherd zu verbergen?
Eines ist sicher: Was uns Bundesrätin Amherd als deutsche Initiative verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Projekt, das im Rahmen der NATO ausgearbeitet wurde. Was die Bundesrätin der Öffentlichkeit, aber auch dem Parlament vorenthalten hat, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung NATO-Beitritt. Denn mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung gibt die Verteidigungsministerin die Souveränität der Schweiz bei der Verteidigung des eigenen Luftraums auf.
Man hat uns den Kauf der neuen F-35 Kampfflugzeuge als Mittel zur autonomen Verteidigung unseres Luftraums «verkauft». Und nun will das Verteidigungsdepartement unsere Autonomie über Bord werfen und die Schweiz in die Arme der NATO treiben!
Wie sonst ist dieses geheime Projekt im aktuellen Kontext (Krieg in der Ukraine, Druck auf die Schweiz, die von anderen beschlossenen Sanktionen zu übernehmen und indirekte Waffenlieferungen an eine der Kriegsparteien zuzulassen) zu interpretieren? Soll die Schweiz ein Handlanger der NATO und damit der USA werden? Ist dieses Projekt mit der Neutralität unseres Landes vereinbar? Aus meiner Sicht ist die Antwort Nein. Denn ein Beitritt zum «European Sky Shield» bedeutet faktisch ein Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit. Ein Entscheid von solcher Tragweite muss gemäss Artikel 140, Abs. 1 Bst. b der Bundesverfassung zwingend vors Volk.
Deshalb fordern wir, dass
– Bundesrätin Amherd das Bundesparlament und die Öffentlichkeit transparent und umfassend über dieses Projekt informiert;
– der Gesamtbundesrat, unverzüglich öffentlich klar stellt, ob er diese Strategie billigt;
– das Bundesparlament über diese, für unsere Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität sowie unserer Sicherheitspolitik zentrale Frage des Beitritts zum «European Sky Shield», entscheidet;
– das Volk das letzte Wort zum Beitritt zum «European Sky Shield» hat.
