Die Prämienentlastungs-Initiative der SP, über die wir am 9. Juni abstimmen, kostet Milliarden und führt zu Steuererhöhungen. Zudem ist sie reine Symptombekämpfung: die Gesundheitskosten steigen weiter.
1996 wurde nach einer Volksabstimmung das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) eingeführt. Nur die SVP bekämpfte das Gesetz und warnte vor der Kostenexplosion. Entstanden ist ein staatlich überreguliertes Milliarden-Monstrum. Die Mutter des KVG war die damalige Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss. Die SP-Bundesrätin versprach der Bevölkerung vor der Abstimmung eine «hochwertige» Medizinversorgung, «die für alle und jeden noch bezahlbar ist». Die Konkurrenz zwischen Ärzten, Spitälern usw. würde deren Leistungen «unweigerlich verbilligen». Die zusätzlichen Kosten würden sich in einem «vernünftigen Rahmen» bewegen.
Zu den Gegnern gehörte der damalige Nationalrat Ueli Maurer, der von den Milliarden Mehrkosten warnte: «Wir dürfen kein Gesetz machen, das wir nicht bezahlen können.» Die Revision bringe nur eine Umverteilung, die «vom Mittelstand, also von uns», über Prämienerhöhung und Steuern gleich doppelt bezahlt würde. Noch 1999 behauptete Ruth Dreifuss: «Unsere Massnahmen zur Kostendämpfung greifen jedes Jahr besser.» Das Gegenteil war der Fall. Das Krankenversicherungsgesetz war eine der teuersten Irreführungen der Schweizer Bevölkerung. 1996 betrug die mittlere Prämie 128 Franken. Mittlerweile sind es 359 Franken. Und nun ist es ausgerechnet die SP, die am lautesten über die Prämienbelastung klagt – aber verschweigt, dass sie das verkorkste KVG entscheidend zu verantworten hat.
SP-Bundesrat Alain Berset führte bis 2023 das Gesundheitsdepartement EDI. Während seiner Amtszeit stiegen die Krankenkassenprämien um über 50 Prozent. Mit anderen Worten: Die SP und Bundesrat Berset hätten zwölf Jahre lang Zeit gehabt, Reformen zu bringen, die das Kostenwachstum nachhaltig dämpfen.
Die Kosten der SP-Initiative sind horrend: Es kommen zusätzliche Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Franken bis 2030 hinzu. Vom Bund wären dabei mindestens 2/3 der Kosten zu tragen, der Rest von den Kantonen, das heisst vom Mittelstand. Schon jetzt warnt etwa der Solothurner Regierungsrat vor Steuererhöhungen.
Deshalb am 9. Juni entschieden NEIN zur Prämien-Initiative der SP!
