Fremdbestimmung hält heute auf allen Ebenen unseres Staatswesens Einzug. Die Gemeindeautonomie, die kantonale Hoheit und auch die Schweizer Souveränität werden immer mehr beschnitten. Immer weiter oben und fern vom Bürger wird entschieden. Die Selbstbestimmungsinitiative gebietet diesem unseligen Trend Einhalt und stärkt das Subsidiaritätsprinzip, unseren Föderalismus und die direkte Demokratie.
Als ich 1998 das Amt als Gemeinderat meiner kleinen Wohngemeinde Oberwil-Lieli antrat, wurde ich rasch zahlreicher Illusionen beraubt. Es wurde mir klar, dass Vieles, allzu Vieles nicht am Gemeinderatstisch oder an der Gemeindeversammlung entschieden werden kann, sondern aufgrund von kantonalen Gesetzen von „Aarau“ fremdbestimmt wird. Wie haben wir uns jeweils geärgert, wenn der Grosse Rat wieder eine Vorlage gegen den Willen der Gemeinden durchgewinkt und so mehr Kompetenzen an den Kanton verschoben hatte – aber auszurichten war nichts.
Die Herren von Bern
Im Jahre 2001 wurde ich in den Grossen Rat des Kantons Aargau gewählt. Ich freute mich darauf, nun endlich vernünftige Gesetze machen zu können und vor allem darauf zu achten, dass die Gemeindeautonomie hochgehalten und wenn immer möglich gestärkt wird. Doch weit gefehlt – die Ernüchterung folgte auf dem Fusse.
Es gibt praktisch keinen Bereich, in welchem wir als kantonale Parlamentarier und somit als Gesetzgeber wirklich frei sind. Überall wird uns gesagt: Halt, da verletzt ihr Bundesrecht!
Also, so musste ich mir sagen: Auf nach Bern – dort muss der Hebel angesetzt werden.
Fremdes Recht und fremde Richter
Doch weit gefehlt: Hier beraten wir zum Beispiel über ein Gesetz – und bei praktisch jedem Paragraphen sagt man uns: Achtung, dieser muss kompatibel mit dem EU-Recht sein – sonst können unsere Firmen nicht in diesem Raum tätig sein. Wir passen also unser Recht an, damit unsere Firmen im EU-Raum arbeiten und ihre Dienstleistungen anbieten dürfen.
Und natürlich übernimmt der Bundesrat schon heute willfährig unzählige Regelungen und passt unsere Normen denen der EU an – dies hat oft groteske Auswirkungen.
Subsidiarität
Eines ist doch klar: Wenn ich als Gemeindeammann einer kleinen Gemeinde zusammen mit meiner Kollegin und den drei Kollegen entscheiden kann, dann kommt es gut. Denn wir unterstehen sehr direkt der Kontrolle durch die Stimmberechtigten. Wir sind hier für unseren Gemeindebann verantwortlich. Wir wissen, was für unsere Gemeinde gut ist. So pflegen wir zu sagen, dass auch Oberwil-Lieli ein „Triple A“ hat – bei uns heisst dies aber: Anders als die Anderen. Dies, weil wir längst nicht alles mitmachen, was rund um uns herum gerade modern ist.
Sie sehen es doch schon in den Städten: Dort, wo den Familien die Selbstverantwortung abgenommen wird und der Staat sich überall einmischt, kommt es nicht gut und wird unbezahlbar. Also: Von Allem, was in der Familie gelöst werden kann oder der Einzelne für sich selbst lösen kann, soll der Staat die Finger lassen.
Und Gleiches muss auch für die Gemeinden und Kantone gelten: Was auf dieser Stufe gelöst und geregelt werden kann, muss dort bleiben! Es ist also unabdingbar, dass die Schweiz ihre Souveränität und somit die Unabhängigkeit aufrecht erhält und diese nicht gegen allfällige kleine Vorteile eintauscht! Die Selbstbestimmungsinitiative will, dass die Bürger möglichst vor Ort über ihre eigenen Rechte und Pflichten entscheiden können und der gesunde Menschenverstand siegt, nicht der ferne Politiker, Richter oder Beamte.
