Die Energiestrategie 2050 zerstört die kostengünstige, sichere und genügende Stromversorgung der Schweiz. Mit neuen und beträchtlichen Subventionen wurden Teile der Wirtschaft und Landwirtschaft und zuletzt die Elektrizitätsunternehmungen selbst gekauft. Das ist das Prinzip des Sozialismus. Die Subventionsempfänger vergessen, dass die Energiestrategie 2050 nicht mehr als eine Stromimportstrategie ist. Damit wird die wichtigste Lebensader der Schweizer Wirtschaft auf Gedeih und Verderb in die Hände des Auslands gegeben. Die Energiestrategie 2050 wird schlussendlich von den Familien, Konsumenten und den kleinen und mittelgrossen Gewerbetreibenden bezahlt. Aus ordnungspolitischer Sicht muss deshalb das Referendum ergriffen werden. Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat auf Antrag der SVP des Kantons Zürich einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftsverbände und Unternehmen den Abstimmungskampf massgeblich mittragen und mitfinanzieren werden. Der Parteileitungsausschuss wird unter Einbezug der Entscheide der Wirtschaftsverbände und der Unternehmer anfangs Oktober den definitiven Entscheid treffen.
Strom deckt einen Viertel unseres gesamten Energiebedarfs. Strom gilt daher als die Schlüsselenergie. Erdöl und Erdgas werden in Zukunft bei immer mehr Anwendungen, sowohl aus Effizienzgründen als auch aus Umweltschutzgründen, durch Strom ersetzt. Eine sichere, kostengünstige und genügende Stromversorgung ist deshalb für unser Land von zentraler Bedeutung. Neben einer stabilen politischen Lage, einer liberalen Gesetzgebung, tiefen Steuerbelastung sowie funktionierenden Verkehrsverbindungen und Infrastrukturen gehört die sichere Stromversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren für unsere Wirtschaft.
Schon nur aus ordnungspolitischen Gründen muss deshalb gegen die Energiestrategie 2050 gekämpft werden. Ganze Wirtschaftszweige würden neu durch massive Regulierungen und Subventionen zur Staatswirtschaft umerzogen. Wir alle, die Konsumenten, Gewerbe- und Landwirtschafsbetriebe, würden stark bevormundet und massiv zur Kasse gebeten werden.
Energiestrategie 2050 zerstört Unabhängigkeit der Schweiz
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan machte der Bundesrat eine energiepolitische Kehrtwendung. Er beschloss, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden sollen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt er neu auf massive Vorschriften für Einsparungen, verstärkte Energieeffizienz, hohe Subventionen, den Ausbau der Wasserkraft und eine starke Förderung der neuen erneuerbaren Energien. Wenn nötig, sollen Gaskombikraftwerke und Importe den fehlenden Kernenergiestrom ersetzen. Zudem müssten die Stromnetze mit hohen Kosten rasch ausgebaut und verstärkt sowie die Energieforschung mit viel Geld vorangetrieben werden.
Wer bezahlt die Energiestrategie 2050?
Konservativ geschätzt bewegen sich die Kosten der Energiestrategie 2050 in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken bis zum Jahr 2050. Das bedeutet enorme Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere die folgenden Gruppen:
Pro Kopf und Konsument bedeutet dies zusätzliche Ausgaben von jährlich rund 750 Franken. Nicht mitgerechnet in diesem Szenario sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und der damit einhergehende generelle Wohlstandsverlust der Bevölkerung. Vor allem handelt es sich nur um die erste Etappe. Ist diese erst einmal akzeptiert, werden die Kosten für Energie laufend steigen.
Die KMU tragen nebst den privaten Konsumenten die Hauptlast der Energiewende. Auch sie werden nebst teurerem Strom für die höheren Benzin- und Ölpreise zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich werden sie durch neue Vorschriften und Verbote zum Energiesparen gezwungen, d.h. neue Heizungen müssen eingebaut werden oder neue Werkzeuge und Produktionsanlagen mit tieferem Stromverbrauch müssen gekauft werden. Sie spüren ausserdem, wenn ein vierköpfiger Haushalt pro Jahr 3’000 Franken weniger Geld zur Verfügung hat, um zu konsumieren. Ebenfalls werden sie gegenüber den günstiger produzierenden ausländischen Konkurrenten massiv benachteiligt und verlieren damit im globalen Wettbewerb den Anschluss.
Neben einer stabilen politischen Lage, einer liberalen Gesetzgebung, einer tiefen Steuerbelastung sowie funktionierenden Verkehrsinfrastrukturen gehört die sichere Energieversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren für unsere Wirtschaft. Sie wird stärker reguliert und bezahlt die massiven Mehrkosten. Insbesondere werden die energieintensiven, aber nicht abgabenbefreiten Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch die viel höheren Strompreise und Regulierungen, die die Produktion massiv verteuert, stark benachteiligt werden.
Was will die Energiestrategie 2050?
Ziel der Energiestrategie des Bundesrats ist der mittelfristige Ausstieg aus der Kernenergie. Dafür sind drei Massnahmenpakete vorgesehen. Das erste Massnahmenpaket verlangt eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien, weitere Regulierungen zur Senkung des Energieverbrauchs u.a. im Gebäudebereich durch eine Verteuerung von fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe) sowie eine Erhöhung von Forschungsmitteln. Zudem ist ein Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken (KKW) vorgesehen. In einer zweiten Etappe ab 2020 soll dann das sogenannte Klima- und Energielenkungssystem KELS (früher ökologische Steuerreform genannt), welche eine generelle massive Verteuerung der Energie zur Folge haben wird, eingeführt werden. In einer allfälligen dritten Phase1 ab 2030 sind weitere Einschränkungen und allenfalls weitere Verbote von Energieträgern vorgesehen.
Wind und Photovoltaik als Landschaftszerstörer
Die Energiestrategie 2050 will den aktuellen Anteil von 35% des Strommixes aus Kernenergie durch Solar- und Windstrom2 und durch mehr Effizienz ersetzen. Im Energiegesetz sind dafür Richtwerte vorgesehen. So soll die inländische Produktion von Wind- und Solarkraft, wie auch Biomasse, bis 2020 bei mindestens 4400 GWh; bis 2035 bei mindestens 11’400 GWh liegen. Ausgehend von der aktuellen Jahresproduktion der Wind- und Solarkraft sind in den nächsten 4 Jahren damit gut das Dreifache an Anlagen nötig. Dies bedeutet bis 2020 750 neue Windkraftwerke mit einem Rotordurchmesser von 82 m oder 1.05 Millionen Hausdächer von je 20 m2 Grösse. Die Folgen wären eine enorme Verschandelung unserer Landschaft, was die Lebensqualität der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würde.
Den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern muss angesichts der wachsenden internationalen Unsicherheit die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dieser verhängnisvollen Abkehr der bewährten schweizerischen Energiepolitik in einer Abstimmung äussern zu können. Der Apell geht aber auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, an die Zukunft zu denken und einen so wichtigen Standortvorteil wie die sichere, kostengünstige und genügende Energieversorgung nicht leichtfertig aufzugeben. Wehret den Anfängen.
1 Sollte das KELS mit seinen stetig höheren Abgaben nicht zum Erfolg führen, wird eine dritte Phase gestartet
2 2014 betrug die Jahresproduktion aller Wind und Photovoltaikanlagen in der Schweiz rund 942 GWh. Dies entspricht 3,9 Prozent der Jahresproduktion aller Kernanlagen in der Schweiz!
