Die aktuelle Lage zeigt: Die Schweiz muss die Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln dringend stärken und ausbauen. Aktuell können wir nur jede zweite Person mit eigenen Nahrungsmitteln ernähren. Daher müssen die links-grünen Landwirtschaftsträumereien gestoppt und die Produktion in der Schweiz erhöht werden.
Der Krieg in der Ukraine bringt nicht nur viel menschliches Leid vor Ort und Kriegsvertriebene zu uns. Der Krieg in der Ukraine gefährdet auch die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln, denn aktuell können viele Felder nicht bestellt werden. Die Ukraine als Kornkammer Europas ist der weltweit viertgrösste Exporteur von Getreide und Ölfrüchten. Russland ist weltweit der grösste Exporteur von Düngemitteln. Somit hat das Kriegsgeschehen auch direkte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Nahrungs-, Futter- und Düngemittel bei uns.
Selbstversorgungsgrad war nur vor dem Zweiten Weltkrieg tiefer
Die prekäre Lage führt uns drastisch vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit vom Ausland ist. Die SVP plädiert daher seit Jahren, dass wir die Versorgungssicherheit in der Schweiz stärken müssen. Doch die Politik der letzten Jahre geht genau in die entgegengesetzte Richtung: Der brutto Selbstversorgungsgrad in der Schweiz sinkt. Aktuell beträgt er ca. 57 Prozent. Werden die geplanten agrarpolitischen Massnahmen umgesetzt, sind wir 2026 noch bei 54 Prozent. Und dies – wegen der unkontrollierten Zuwanderung – bei einer ständig wachsenden Bevölkerung. Tiefer war der Selbstversorgungsgrad nur zu Beginn des Zweiten Weltkrieges, bevor der «Plan Wahlen» gestartet wurde. Dies zeigt auf: Wir müssen sofort handeln. Der Idee des Ausufernden Imports von Nahrungs- und Düngemitteln muss die Steigerung der Produktion in der Schweiz entgegengesetzt werden. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat – wie aktuell der Fall – das Problem mit immer mehr Importkontingenten löst.
Die links-grünen Träumereien von einer Landwirtschaft, in der die Bauern mehr Geld erhalten, wenn sie auf Brachflächen und Ökowiesen setzen, müssen jetzt rasch gestoppt werden. Es braucht in der Schweizer Landwirtschaft eine Umkehr hin zu einem Fokus auf die Steigerung der Produktion von Nahrungsmitteln. Dass die Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln zentral ist, haben beispielsweise Deutschland und Österreich bereits gemerkt und umgehend Massnahmen zu Steigerung der Produktivität ergriffen. Wenn wir in der Schweiz im nächsten Winter zusätzlich zur Energieknappheit nicht auch noch eine Nahrungsmittelknappheit wollen, dann müssen wir jetzt handeln.
Bundesrat muss jetzt handeln
Vor diesem Hintergrund ist nun der Bundesrat gefordert. Denn aktuell sind bei ihm einige agrarpolitische Geschäfte hängig. So die Umsetzungsverordnungen der sogenannten parlamentarischen Initiative 19.475 «Absenkpfad Pestizid». Hier hat es der Bundesrat in der Hand, den Bauernfamilien nicht noch mehr Auflagen aufzubürden und die Produktion zu drosseln. Der Bundesrat ist daher dringend aufgefordert, die Biodiversitäts-Föderfläche auf Ackerland nicht noch auszuweiten und die Reduktion der Nährstoffüberschüsse auf maximal 10 Prozent zu senken. Aber auch beim sich aktuell in Erarbeitung befindenden Postulatsbericht zur künftigen Agrarpolitik ist der Bundesrat gefordert, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung ins Zentrum zu stellen. Die SVP wird hier am Ball bleiben und bereits in den nächsten Wochen dazu nochmals Vorstösse einreichen.
