Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach, eine Dorfkirche in der Normandie – Terroranschläge und Amokläufe folgen in immer kürzeren zeitlichen Abständen. Obwohl niemand darüber reden will, haben praktisch alle Täter etwas gemeinsam. Es sind mehrheitlich junge muslimische Männer mit Migrationshintergrund, welche sich offensichtlich nicht integrieren wollen, respektive mit völlig überzogenen, bald enttäuschten Erwartungen nach Europa gekommen sind. Wovor die SVP stets gewarnt hat, scheint nun leider traurige Realität zu werden.
Die Sicherheitskräfte in unseren Nachbarländern haben zunehmend Mühe, die Kontrolle über die Situation zu behalten. Wir bekommen schon fast täglich und bis jetzt zum Glück noch nur über den Fernseher aufgezeigt, wohin die unkontrollierte, masslose Zuwanderung, gepaart mit einer naiven Willkommenskultur und realitätsfremden Multi-Kulti-Vorstellungen, führen kann. Es scheint leider nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis das unermessliche Leid eines Terroranschlags oder Amoklaufs auch die Menschen in der Schweiz trifft. Wohlüberlegte, entschlossene und rasche Massnahmen sind jetzt dringend notwendig.
Das Schönreden muss nun ein Ende haben
Die verwirrten Reaktionen oder gar das grosse Schweigen der von den Folgen ihrer naiven Einwanderungspolitik überforderten Politikern und Beamten in gewissen europäischen Nationen sind eine Bankrotterklärung des Staates, welche den offensichtlichen Kontrollverlust im zentral wichtigen Bereich der Sicherheit überdecken sollen. Spätestens wenn von «plötzlicher Radikalisierung über Nacht» die Rede ist, wissen wir, dass die Gewaltbereitschaft eines häufig auch nach Jahren nicht integrierten und in der Regel jungen muslimischen Mannes schöngeredet wird. Wenn dann auch in der Schweiz zunehmende Tendenzen der Bewaffnung von Schweizerinnen und Schweizern feststellbar sind, dann ist dies problematisch, aber eben auch eine subjektive Reaktion auf eine Bedrohung, welche immer akuter wird.
Naive Einwanderungspolitik von Mitte-Links gefährdet die Sicherheit Europas und der Schweiz
Leider war diese gesamte Entwicklung absehbar. Die masslose Zuwanderungs- und Asylpolitik der letzten Jahre war schlicht verantwortungslos. Was wir jetzt in Europa zunehmend erleben, ist die Quittung dafür. Wenn sich unter Tausenden von Migrantinnen und Migranten jeweils nur ein Gewaltbereiter befindet, dann haben wir uns auch in der Schweiz innert weniger Jahre ein grosses Problem aufgeladen. Der Glaube an den Integrationswillen aller und eine friedliche Multi-Kulti-Gesellschaft erhält mit den wöchentlichen Bildern von Opfern auf europäischen Strassen zunehmend beträchtliche Risse. Die SVP forderte vom Bundesrat mehrfach, wieder wirksame Grenzkontrollen einzuführen sowie die Grenzen gegen illegale Übertritte besser zu sichern. Die wöchentlich steigenden Zahlen der illegalen Grenzübertritte im Süden sprechen eine deutliche Sprache. Mitte-Links versprach eine «pfefferscharfe Umsetzung» der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative. Bis jetzt merkt man nichts davon. Dieselben Kreise versuchen auch nach wie vor den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative zu torpedieren, zu verwässern oder gar völlig auszuhebeln. Dabei zeigen doch gerade die Ereignisse der letzten Wochen deutlich: Europa hat sich übernommen mit der illegalen und masslosen Einwanderung; die falschen und unbezahlbaren Erwartungshaltungen, welche bei vielen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben geweckt wurden, können auch mit teuren und oft unwirksamen «Integrationsprogrammen» nicht erfüllt werden und führen zu Frustration, Protesten und letztlich Gewalt.
SVP hat jahrelang Lösungen vorgeschlagen
Mit der Motion 16.3234 forderte Nationalrat Lukas Reimann eine wirksame und effektive Bekämpfung des Terrorismus. Die lapidare Antwort des Bundesrats: «Die schweizerische Gesetzgebung erlaubt es bereits heute, mit den erforderlichen Mitteln gegen terroristische Bedrohung wirksam vorzugehen, entsprechende strafbare Handlungen zu verhindern sowie Straftaten in einem frühen Stadium, auch vor Begehung eines konkreten Terroraktes, zu bestrafen». Immerhin unterstützte der Nationalrat eine Parlamentarische Initiative (14.450) von Nationalrat Toni Brunner, welcher den Entzug des Schweizer Bürgerrechts bei zurückkehrenden Dschihad-Reisenden forderte. Doch der Ständerat schmetterte das Anliegen ab mit der Begründung: «Aus Sicht des Ständerats ist eine neue Regelung nicht nötig, weil eine Ausbürgerung bereits heute möglich ist, wenn ein Doppelbürger den Interessen des Landes schadet». Bereits im Sommer 2015 wies ich selber als Sprecher der SVP in der Nationalrats-Debatte zur Weiterentwicklung der Armee auf die neue Gefahrenlage in Europa hin und fragte das Parlament dabei unter anderem, ob effektiv erst ein sogenannt Ungläubiger durch einen IS-Terroristen geköpft werden müsse, bis wir uns wieder um unsere Sicherheit und Armee kümmern würden. Die traurige Realität hat mein damaliges Votum mittlerweile eingeholt, nachdem gestern zwei «Soldaten des Islamischen Staates» in einer französischen Kirche einem Priester die Kehle durchgeschnitten und eine weitere Person schwer verletzt haben. Auch im Herbst des letzten Jahres forderten Nationalrat Thomas Hurter (15.3842) sowie Ständerat Alex Kuprecht (15.3841) in parallelen Vorstössen den Bundesrat auf, «die Sicherung der Schweizer Grenzen über systematische Kontrollen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten zu gewährleisten». Dies wenn nötig auch mit Hilfe der Armee. Der Bundesrat meinte u.a. dazu, «Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft gefährdet» und wies das Anliegen vorläufig zurück.
Hunderte von Extremisten bereits im Lande
Gemäss dem Lagebericht 2016 des Nachrichtendienstes des Bundes hat dieser rund 500 potenzielle Jihadisten «auf dem Radar», welche im Internet oder in sozialen Netzwerken durch die Verbreitung von jihadistischem Gedankengut aufgefallen sind oder als Jihad-Reisende gelten. Ganz offensichtlich gibt es auch in unserem Land ein enormes Amok- und Terrorpotenzial. Nach den Amokläufen oder Terroranschlägen der letzten Tage von Nizza bis Ansbach hiess es auch in unseren Nachbarländern immer wieder, die Täter seien «auf dem Radar» des Staatsschutzes oder mindestens «polizeibekannt» gewesen. Und trotzdem sind so viele unschuldige Menschen durch diese Extremisten getötet worden. Auf die Interpellation 14.3678 von Nationalrat Peter Keller schreibt der Bundesrat: «Die Schweiz und Schweizer Interessen sind kein primäres Anschlagsziel der Gruppierung „Islamischer Staat“ und verwandter Organisationen oder des jihadistisch motivierten Terrorismus». Woher unsere Landesregierung und seine Chefbeamten angesichts der dramatischen und ständig näher rückenden Angriffen in Europa und bei aktuell über tausend illegalen Grenzübertritten pro Woche im Tessin diese Gewissheit hernehmen, ist für die SVP nicht klar. Offensichtlich ist hier ein Umdenken dringend nötig: im Vordergrund steht auf europäischem Boden eben nicht mehr nur die systematische Bekämpfung von eigentlichen terroristischen Organisationen wie dem IS oder Al Kaida, sondern vermehrt die Bedrohung durch radikalisierte Einzelpersonen, welche sich durch deren Ideologie lediglich inspirieren lassen. Diese Bedrohungslage muss rasch in unsere Dispositive einfliessen.
Letzte Chance für wirksame Lösungen
Grundsätzlich sind wir konfrontiert mit zwei Problemkreisen: nämlich einerseits terrorbereite und radikalisierte, in der Regel junge Männer mit Migrationshintergrund, die sich schon im Land befinden und andererseits wohl Extremisten, welche die unkontrollierte Einwanderung über die Asylschiene nutzen, um in die Schweiz zu kommen. Es ist höchste Zeit zu handeln, bevor auch in unserem Land Menschen sterben.
Immerhin leistet der für das Grenzwachtkorps verantwortliche Bundesrat Ueli Maurer Arbeit in die richtige Richtung, indem er in Verhandlungen mit Italien erreicht hat, dass mehr illegal Einreisende nach Italien zurücküberstellt werden können und wie von der SVP unmissverständlich gefordert in den Zügen von Milano Kontrollen durch das Schweizer Grenzwachtkorps nun tatsächlich erfolgen. Das ist aber lange nicht genug. Für ausreichend wirksame Massnahmen braucht es den Willen und entsprechende Beschlüsse des Gesamtbundesrats. Diesbezüglich ist bisher absolute Funkstille.
Aus diesem Grund fordert die SVP einmal mehr und mit Nachdruck, dass im Sinne von Sofortmassnahmen:
Die SVP beobachtet die weitere Entwicklung der Lage in der Schweiz sehr genau sowie mit grosser Sorge und prüft entsprechende Vorstösse, die in der Herbstsession im Parlament eingereicht werden. Jetzt ist keine Zeit mehr zu verlieren.
