Mitte März hat die Verkehrskommission des Nationalrates über den Konzeptbericht zur Einführung von Mobility Pricing diskutiert. «Mobility-Pricing» ist eine Propagandabezeichnung für nichts anderes als eine neue Lenkungsabgabe. Wir alle wissen, dass nur ein sofortiger Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur eine wirksame Lösung sein kann. Die SVP lehnt «Mobility-Pricing» ab. Wir sind dagegen, dass Strasse und Schiene künftig nur noch von den Reichen genutzt werden können.
Es ist allen Pendlern bewusst, dass unsere Verkehrswege zu Spitzenzeiten im Morgen- und Feierabendverkehr völlig überlastet sind. Es ist logisch, dass immer mehr Leute auch immer mehr Infrastruktur brauchen. Der private motorisierte Individualverkehr hat sich in der Schweiz seit 1970 verdoppelt. Auch die Zahl der Reisenden im öffentlichen Verkehr hat sehr stark zugenommen. Autobahnen, Züge und Bahnhöfe sind chronisch verstopft. Für die kommenden Jahre zeichnet sich eine weitere rasante Mobilitätsnachfrage ab.
Kapazitäten ausbauen
Es ist unbestritten, dass das Kapazitätsproblem dringendst angegangen werden muss. Zu FABI (Finanzierung der Schiene) und dem NAF (Finanzierung der Strassen) hat das Volk 2013 und 2017 an der Urne deutlich JA gesagt und damit zu einem raschen Ausbau der Kapazitäten von Schiene und Strasse. Der Wille von Volk und Ständen ist klar. Nun müssen Bundesrat, Parlament und die Verwaltung sofort handeln. Sonst erleben wir schon sehr bald den totalen Verkehrskollaps.
Die zunehmenden Staustunden auf den Strassen verursachen in der Schweiz jährliche volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Zudem bedeutet mehr Stau auch mehr Verkehr. Denn die Wirtschaft muss sich auf pünktliche und zuverlässige Dienstleistungen verlassen können. Wenn nun immer mehr Lastwagen der Transportunternehmen im Stau stehen, müssen diese Unternehmen auch wieder mehr Lastwagen auf die Strasse schicken, um ihre Aufträge fristgerecht ausführen zu können. Wegen Staustunden ist das Transportgewerbe auf rund 10% mehr Fahrzeuge angewiesen. Nur ein sofortiger Ausbau von Strassen und Schienen kann unsere Kapazitätsprobleme lösen.
Mobility Pricing löst kein einziges Problem
Nun wird über die Einführung von Mobility Pricing diskutiert. Das ist einzig und alleine eine Abzockerei unserer Pendler, löst aber das wirkliche Problem nicht. Das definierte Ziel des Bundesrates ist die Einführung einer benutzerbezogenen Abgabe für Infrastruktur und Dienstleistung im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr. Das Ziel ist die Beeinflussung der Mobilitätsnachfrage. Das ist eine staatliche Umerziehung unserer Gesellschaft. Gegen solche Eingriffe und Bevormundungen wehrt sich die SVP.
Das spricht gegen Mobility Pricing
Wie geht es weiter?
Im Juni 2017 entscheidet der Bundesrat über das weitere Vorgehen. Regionen und Kantone werden für Pilotversuche gesucht. Es soll eine Wirkungsanalyse erstellt werden, bezüglich dem allfälligen Brechen von Verkehrsspitzen durch Mobility Pricing, der Tarifierung und einer «Gewinner-Verlierer-Analyse».
Nachdem Bundesrätin Doris Leuthard mit der 100-Franken-Vignette an der Urne gescheitert ist, kommt jetzt der nächste Versuch. Die SVP wird sich gegen die Einführung von Mobility Pricing wehren und somit ihr Wahlversprechen einhalten. Sie setzt sich für den Mittelstand und für das Gewerbe ein und wehrt sich gegen die Einführung von neuen Gebühren, Steuern und Abgaben sowie gegen staatliche Bevormundung.
