Gerade einmal 3700 Stimmen machten am 14. Juni 2015 den Unterschied. Mit diesem knappen Vorsprung wurde das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und damit eine neue Mediensteuer angenommen. Es brauchte viel für dieses Ja. Unter anderem wurde vollmundig versprochen, dass die Billag-Gebühren nicht steigen werden. Für Parlamentarier aus dem Mitte-Links-Lager war es ein bequemes Argument: Denn Wort halten müssen sie nicht. Durch die RTVG-Revision legt nämlich neu der Bundesrat die Höhe der Zwangsgebühren fest.
Ein Gebühren-Anstieg ist eine Frage der Zeit
Im Nachgang zur Abstimmung sind bereits erste Debatten geführt worden, was Service public sei und welche Sendungen von der SRG angeboten werden sollen und auf welche verzichtet werden kann. Dabei ist das eine völlig falsche Frage. Jeder versteht unter Service public etwas Anderes. Der eine möchte mehr Sport, ein anderer mehr Kultur, ein dritter lediglich News und Politsendungen. Ein solcher Diskurs wird darauf hinauslaufen, dass alle alles erhalten – auf Kosten der Gebührenzahler, die noch mehr berappen dürfen.
Wie der Teufel das Weihwasser wird jedoch eine andere, viel wichtigere Frage gemieden: Warum braucht es im 21. Jahrhundert immer noch eine Zwangsfinanzierung von Radio- und Fernsehkanälen? Heute bezahlen Sie eine Gebühr für eine Leistung, welche Sie nicht oder nicht vollumfänglich nutzen. Das ist unnötig, unsinnig und widersprüchlich. Schliesslich löst auch niemand ein Parkticket, wenn er mit dem Velo unterwegs ist. Auch käme es niemandem in den Sinn, Parkgebühren für einen ganzen Tag zu entrichten, wenn er lediglich eine Viertelstunde für den Gang zum Bäcker braucht. Bei den Medien wird jedoch genau dieses Prinzip angewendet.
Echter Service public bedeutet freier Markt!
Unter dem Schlagwort Service public lässt sich alles verkaufen. SRG-Generaldirektor Roger de Weck versteht darunter nichts weniger als den Zusammenhalt des Landes. Die Zukunft der Schweiz läge auf dem Spiel, würde man daran rütteln. Das knappe Abstimmungsergebnis vom 14. Juni hat jedoch genau das Gegenteil gezeigt. Über 57 Prozent der Stimmberechtigten interessierten sich überhaupt nicht für die SRG und blieben generell der Urne fern. Und fast jeder Zweite, der an der Abstimmung teilnahm, sah es anders als de Weck. Selbst die Tessiner, nach den Rätoromanen die kleinste Sprachminderheit, lehnten das RTVG deutlich ab. Umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die SRG der zweitgrösste Arbeitgeber im Kanton ist. Beigetragen zu diesem Ergebnis hat sicherlich auch das Luxus-Salär von Roger de Weck. Sein mit Billag-Geldern finanziertes Einkommen ist um einiges höher als das eines Bundesrates.
Echter Service public muss sich an der Nachfrage messen. Und diese sieht heute eher dürftig aus: Nur rund jeder Dritte schaut sich das Programm der deutschsprachigen SRF-Sender an. Eine absolute Mehrheit zappt also weg. Diese Leute finanzieren somit Jahr für Jahr mit über 400 Franken Radio- und Fernsehsender, welche sie gar nicht konsumieren (wollen). Wenn die SRG so gut ist, wie von Roger de Weck behauptet, sollte sie doch keine Angst vor einem freien Markt haben. Dagegen wird gerne der Einwand erhoben, die Schweiz sei zu klein dafür und würde von der Konkurrenz aus Deutschland erdrückt. Ist der Schweizer Markt wirklich zu klein, wäre das gerade keine Rechtfertigung für die sieben Fernsehsender und 17 Radiokanäle, welche heute durch die SRG betrieben werden. Und es erklärt auch nicht den Erfolg von privaten Anbietern wie beispielsweise 3+, , welcher innert wenigen Jahren sogar expandieren konnte. Wie gross der Markt ist, findet man zudem erst heraus, wenn man ihn auch zulässt. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Schweizerische Radio und Fernsehen auch ohne Zwangsabgaben bestehen kann. Statt Service public steht dann aber „Demande publique“ an erster Stelle. Der freie Markt verlangt dann auch vom Milliarden-Koloss SRG mehr Dynamik und ein viel besseres Gespür für die Wünsche der Konsumenten.
Es braucht Druck von Aussen
Wer hofft, dass mit der Abstimmung vom 14. Juni eine Service-public-Debatte beginnt, wird leider enttäuscht werden. Die Debatte und die Diskussion darüber wird nämlich bald einmal verstummen, denn schlussendlich wollen die Profiteure des heutigen Systems ohnehin keine Änderungen zulassen.
Der politische Druck, welche mit dem Referendum gegen das RTVG begonnen hat, muss deshalb aufrecht erhalten bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die freie Wahl haben, welche Medien sie konsumieren und dafür bezahlen wollen. Es ist höchste Zeit, die Zwangsfinanzierung von Staatsmedien zu stoppen. Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren“ zu unterschreiben!
Unterschriftenbogen (PDF) zum Ausdrucken und Einsenden
Weitere Informationen: www.nobillag.ch
