Der Bundesrat hat entschieden: Am 27. September wird über die SVP-Begrenzungsinitiative abgestimmt. Der Zeitpunkt ist goldrichtig: In der aktuellen schweren Wirtschaftskrise müssen wir dringender denn je die Menschen in der Schweiz mit einer kontrollierten und an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten Zuwanderung schützen.
Die volkswirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise sind auch in der Schweiz enorm. Gegen zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizer, also mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmenden, sind in Kurzarbeit, über 150’000 Menschen sind arbeitslos. Der Stillstand eines grossen Teils unserer Wirtschaft und des öffentlichen Lebens kostet nach sieben Wochen allein auf Bundesebene 63,3 Milliarden Franken. Wir müssen zudem künftig mit dramatischen Steuerausfällen, einem deutlichen Wirtschaftseinbruch und zahlreichen Konkursen und Entlassungen rechnen. Indem der Bundesrat die Dauer der Kurzarbeit von drei auf sechs Monate verlängert hat, schönt er zwar die Arbeitslosenstatistik bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die Schweiz die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre hat.
Arbeitsplätze und Sozialwerke für die eigene Bevölkerung
Die EU-Staaten, speziell unsere Nachbarländer Frankreich und Italien, aber auch Spanien, sind vom Coronavirus und der Wirtschaftskrise stark betroffen. In der Europäischen Union, die angesichts der Pandemie völlig versagt hat, breitet sich unter vielen Menschen mit der Arbeitslosigkeit auch die Perspektivlosigkeit aus. Da liegt es nahe, dass viele von ihnen in der vermeintlich blühenden, reichen Schweiz das Glück suchen – dank der Personenfreizügigkeit kann sie niemand daran hindern. Es werden also künftig noch mehr Menschen mit ihren Familien in die Schweiz drängen, obwohl viele Schweizer stellenlos sind oder selber um ihre Arbeitsplätze kämpfen müssen.
Es ist unverständlich, dass der Bundesrat in dieser Lage erklärt, er wolle so rasch wie möglich zur Personenfreizügigkeit zurückkehren und die Grenzen wieder für alle öffnen. Dieselbe verantwortungslose Botschaft vernehmen wir auch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich ansonsten in der grössten Wirtschaftskrise der neueren Geschichte kaum je zu Wort gemeldet hat. Doch jetzt muss es erst einmal darum gehen, für die Schweiz und ihre Bewohner zu schauen. Jetzt müssen wir unsere Sozialwerke für die eigene Bevölkerung bewahren. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeberverbände jetzt immer noch über «Fachkräftemangel» klagen – angesichts der zu erwarteten 7 bis gar 10 Prozent Erwerbslosen. Solche Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der oftmals sehr gut qualifizierten Stellenlosen im eigenen Land.
Zuwanderung eigenständig regeln
Heute müssen viele Menschen in der Schweiz um ihren Arbeitsplatz bangen, die das noch vor einigen Wochen für unmöglich gehalten hätten. Der Wohlstandsverlust wird jetzt für breite Kreise zur bitteren Realität. Umso mehr gilt es, unsere Arbeitsplätze und unsere Löhne zu schützen. Angesichts der bereits existierenden und noch zu befürchtenden Massenarbeitslosigkeit in der EU müssen wir jetzt sofort die Einwanderung in unser Land wieder eigenständig kontrollieren und einen echten Inländervorrang durchsetzen.
Ich halte es wirtschaftlich für einen schweren Fehler, wenn die Arbeitgeber in unserem Land Arbeitsstellen für vergleichsweise tief Qualifizierte schaffen und für diese dann Billiglohnarbeiter aus der EU anwerben. Nachhaltige Arbeitsplätze sehen anders aus. Für die Billiglohn-Sparte wäre es viel besser, wenn sie direkt in den entsprechenden kostengünstigeren Ländern produzieren würde.
Nach der Corona-Krise gilt es, die Arbeitsplätze für die Arbeitnehmenden in unserem Land zu bewahren. Die Schweizerinnen und Schweizer müssen prioritär eine Arbeit finden. Wir können unmöglich weiterhin Tür und Tor öffnen für eine unkontrollierte Wirtschafts- und Sozialmigration aus aller Welt oder für billige Arbeitskräfte aus der EU. Die Begrenzungsinitiative der SVP, über die wir am 27. September abstimmen, liegt darum goldrichtig. Wir benötigen heute dringender denn je eine kontrollierte, an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichtete, vorausschauende und kluge Zuwanderungspolitik.
