Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» befindet sich im Endspurt. Es bleibt Zeit, bis Anfang September – die notwendige Sicherheits-Reserve einrechnend – mindestens 120’000 Unterschriften zusammenzubringen.
Die Initiative strebt ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum an. In aufgeklärten europäischen Staaten wie der Schweiz gehört es zu den zentralen, unveräusserlichen Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen. Freie Menschen blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Niemand darf in der Schweiz gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen.
Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht hinter einem Verbot der religiös motivierten Gesichtsverhüllung. Nachdem Musliminnen gegen das seit 2011 in Belgien geltende Burkaverbot geklagt hatten, hält der Gerichtshof in einem Urteil von Mitte Juli fest, ein entsprechendes Gesetz sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig». Es schütze die Rechte und Freiheiten von Dritten.
Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich aber auch explizit gegen sich vermummende Chaoten, die an Fussballspielen und linksextremen Demonstrationen marodieren, randalieren oder Gewalt gegen Andersdenkende anwenden. Anlässlich der wüsten Ausschreitungen in Hamburg haben wir gesehen, wozu fanatische Extremisten fähig sind: Sie verhüllen ihr Gesicht gezielt, um andere Menschen aktiv an Leib und Leben zu gefährden und Sachschäden in Millionenhöhe zu verursachen.
Leider erleben wir auch in der Schweiz, dass eine immer militanter agierende linksextreme Szene die öffentliche Sicherheit zunehmend bedroht. Die Reithalle in der linken Chaoten-Hochburg Bern ist sicher eines der Zentren organisierter Gewalt – aber längst nicht der einzige Problemherd! Um der pflichtbewussten Polizei den notwendigen gesetzlichen Spielraum zu geben, brauchen wir endlich ein im ganzen Land geltendes Verhüllungsverbot, das auch konsequent umgesetzt werden muss.
Ich bitte Sie: Unterzeichnen Sie jetzt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Oder noch besser: Sammeln Sie in Ihrem Umfeld Unterschriften. Jede Unterstützung zählt!
Kostenlos Unterschriftenbogen bestellen oder herunterladen:
http://www.verhuellungsverbot.ch/unterschreiben/
Mitmachen und Unterschriftenbogen bestellen:
Per E-Mail: info@verhuellungsverbot.ch oder per Telefon 052 301 31 00
