Ausgerechnet jene Kreise, die zu einem rechtswidrigen Deal zur Aushebelung der ordentlichen Schuldenbremse mit den Links-Parteien Hand bieten, fordern die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen. Im Gegensatz zur bewährten Schuldenbremse des Bundes ist jedoch das Prinzip der neu einzuführenden Kostenbremse in mehrerlei Hinsicht untauglich, ja schädlich.
Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes sieht dagegen Kostenziele vor, bei denen Kantone und Tarifpartner (Krankenversicherer, Spitalverband, Ärzte, etc.) eingebunden werden. Damit können Rationierungen und Qualitätseinbussen vermieden werden, welche bei der Kostenbremse-Initiative unweigerlich drohen.
Die von der Initiative vorgesehene Koppelung der Gesundheitskosten an die Lohnentwicklung macht ohnehin keinen Sinn. Entscheidend ist, dass die Löhne seit 1996 (Einführung KVG) in absoluten Zahlen viel stärker gestiegen sind als die Prämien. Während einer Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit müssten ausgerechnet im Gesundheitswesen Leistungen abgebaut werden.
Zudem verlieren die Initianten kein Wort darüber, wo oder wie Kosten gesenkt werden müssten, z.B. weniger Arztbesuche, Operationen verschieben, Tarifkürzungen für Spitäler, Spitex, Ärzte, Psychiater, Physios, Pflegepersonal usw. Als wäre dies alles so einfach. Wir verabschieden im Parlament ein Kostendämpfungspaket nach dem anderen – die Wirkung ist ausser noch mehr Bürokratie gleich Null. Und hat das Volk nicht kürzlich einer Pflegeinitiative zugestimmt, die (endlich) zu einer markanten Besserstellung des Personals führen sollte?!
Besonders heikel ist die Übergangsbestimmung der Initiative. 1% mehr Lohn bei 1,2% höheren Prämien (ein Fünftel) würde den Bundesrat mit Einbezug der Kantone bereits zwingen, Massnahmen zu treffen, die schon im Folgejahr greifen würden. Erstens ist das Kostendach unrealistisch tief und zweitens die Frist für eine ordentliche parlamentarische Behandlung (inkl. Referendum) völlig weltfremd.
Fazit: Damit der realistischere indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten kann, muss die Kostenbremse-Initiative am 9. Juni abgelehnt werden.
