Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands, über die wir am kommenden 9. Februar abstimmen, installiert nicht nur einen willkürlichen und bürokratischen Quotenwahnsinn in der Verfassung, sondern unterläuft auch unseren bewährten Föderalismus. Die Initiative ist Ausdruck einer zunehmenden Zentralisierung von Staatsaufgaben, die besser vor Ort gelöst werden können. Als freiheitsliebender Politiker sage ich deshalb Nein zu dieser unnötigen und kontraproduktiven Initiative.
Unser Land ist insbesondere deshalb stark geworden, weil wir nicht überall alles gleich machen müssen. Was für das Wallis gut ist, muss nicht unbedingt für Zürich gelten. Was die Genfer als Lösung beschliessen, verheisst nicht unbedingt etwas Gutes für das Appenzell und umgekehrt. Auf der Stufe der Gemeinden und Städte gilt dasselbe. Unser Föderalismus lässt Politik zu, die auf die spezifischen und konkreten Probleme vor Ort eingeht und dafür effiziente Lösungen bietet.
Wir sind kein Zentralstaat wie Frankreich, wo von Paris aus alles dirigiert wird. Wir sind keine EU, wo alle über den gleichen Kamm geschert werden. Nein, wir sind die Schweiz. Unsere Politik soll von unten nach oben funktionieren, und nicht umgekehrt. Wir nennen das auch Subsidiarität. Die höhere Ebene soll nur das lösen und angehen, was die untere Ebene nicht selbst lösen kann. Was die Gemeinden besser können, muss nicht der Kanton und schon gar nicht der Bund regulieren.
Die Initiative widerspricht dem Genossenschaftsgedanken
Die Mieterverbandsinitiative unterhöhlt aber genau diese politische Kultur. Sie will von oben nach unten Quoten und Vorgaben durchsetzen. Weiter oben bedeutet jedoch auch immer weiter weg von den betroffenen Menschen. Es werden von der Zentrale aus Gelder verteilt, der Wohnungsmarkt ist aber sehr feingliedrig und lokal strukturiert. Auch der gemeinnützige Wohnungsbau muss kommunal und regional verankert sein. Das entspricht übrigens auch dem Genossenschaftsgedanken, der auf der Idee der lokalen Hilfe zur Selbsthilfe begründet ist. Eine zentralistische Politik greift hier zu kurz und steht sogar den Werten des genossenschaftlichen Wohnungsbaus entgegen. Dieser setzt nämlich ursprünglich auf Eigenverantwortung und dezentrale Strukturen. Alles andere ist Planwirtschaft und das wollen wir in der Schweiz nicht.
Die Initiative macht die Situation schlechter statt besser
Und hier kommen unsere Gemeinden und Städte ins Spiel. Sie stehen in der Verantwortung und können auf die Menschen an Ort und Stelle eingehen. Sie kennen die lokalen sozialen und ökonomischen Bedürfnisse und Probleme am besten. Vorgaben von Bern und Steuergelder mit der Giesskanne werden diesen kommunalen Verhältnissen nicht gerecht. Sie setzen sogar falsche Anreize und können das Gegenteil von dem bewirken, was die Initianten versprechen. Als Folge der Initiative würden dann weniger Wohnungen gebaut, das Angebot würde kleiner und die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt würden weiter steigen. Das kann nicht im allgemeinen Interesse sein.
Deshalb setzen wir lieber auf unseren bewährten Föderalismus und lösen die Probleme nahe bei den Leuten vor Ort, anstatt weit weg in den Berner Amtsstuben ohne Praxisbezug. Ein Nein am 9. Februar 2020 zu dieser Initiative bedeutet ein Nein zu noch mehr Zentralismus und zu noch mehr Bürokratie.
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