Die Befürworter haben die Abstimmung über das Stromfresser-Gesetz mit dem Versprechen gewonnen, dass es keine höheren Kosten und keine Verbote geben werde. Misstrauen ist angebracht: Bereits am Abstimmungssonntag liess SP-Co-Präsident Cédric Wermuth die Maske fallen und brachte Verbote ins Spiel.
Es war ein intensiver Abstimmungskampf. Am Ende haben die Befürworter das sogenannte Klimaschutzgesetz durchgebracht. Die SVP kämpfte allein gegen alle – an dieser Stelle danke ich allen für die Unterstützung und die grosse Arbeit! Wir haben die Abstimmung zwar nicht gewonnen, aber das Resultat ist dennoch ein Erfolg: Der Nein-Anteil von 41 Prozent ist weit grösser als die Wählerbasis unserer Partei. Insbesondere fast die Hälfte der FDP-Basis lehnte das Stromfresser-Gesetz ab.
Gewonnen haben die Befürworter die Abstimmung mit dem Versprechen, es werde weder höhere Kosten noch Verbote geben. Dieses Versprechen müssen sie jetzt halten. Alles andere wäre eine vorsätzliche Täuschung und Irreführung der Bevölkerung.
SP-Wermuth liebäugelt bereits mit Verboten
Doch leider gibt es bereits erste Anzeichen für diese freche Täuschung des Stimmvolks. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kündigte schon am Abstimmungssonntag an, dass wir über Verbote «diskutieren müssen». Der «Luxus-Konsum» müsse verboten werden, etwa im Flugbereich.
Auch andere liessen die Maske fallen. «Jetzt muss es schmerzen», forderte die Chefredaktorin des «Tages-Anzeiger», Raphaela Birrer. «Schmerzen», das heisst im Klartext: Vorschriften, Verbote, explodierende Kosten. Also genau das, wovor wir im Abstimmungskampf gewarnt haben.
Wir müssen neue Kernkraftwerke bauen
Besonders bitter ist das Ergebnis für die Leute auf dem Land. Denn es zeigt sich erneut ein Stadt-Land-Graben. Die Landbevölkerung muss jetzt die Suppe auslöffeln, die ihr die links-grünen Städter eingebrockt haben.
Wie geht es jetzt weiter? Die Befürworter sind bei ihrem Wort zu nehmen. Verbote und höhere Kosten für Energie darf es nicht geben, wie das auch unser Bundesrat Albert Rösti am Sonntag betont hat. Die Versorgung mit genügend bezahlbarem Strom hat absoluten Vorrang. Das geht nur, wenn wir die bestehenden Kernkraftwerke weiter laufen lassen und den Bau neuer Kernkraftwerke der jüngsten Generation anpacken. Das unsinnige Technologieverbot muss fallen. FDP und Mitte müssen hier endlich Klarheit schaffen. Wir von der SVP bleiben wachsam – und werden zudem Verbote und steigende Kosten entschieden bekämpfen.
