Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, dass der Bund geeignete Standorte für Bundesasylzentren in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden einvernehmlich suchen und planen muss. Einmal mehr wurde der Föderalismus mit Füssen getreten!
Im Rahmen der Beratung der Immobilienbotschaft des Eidgenössischen Finanzdepartements für das Jahr 2017 hat eine klare Mehrheit der kleinen Kammer auf Antrag von SVP-Ständerat Peter Föhn beschlossen, dass Verpflichtungskredite für neue Bundesasylzentren nur dort eingesetzt werden dürfen, wo der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und Standortkanton akzeptiert wird. Anders als dem Ständerat scheinen dem Nationalrat die Sorgen der möglichen Standortgemeinden nicht am Herzen zu liegen. Diesen Mittwoch lehnte er den im Ständerat geschaffenen Zusatz mit 114 zu 73 Stimmen ab. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat, der -so hoffe ich – an dieser wichtigen Mitsprache festhält.
CVP und FDP verneinen Mitspracherecht für Gemeinden
Bei der Abstimmung zum Asylgesetz im Juni 2016 ist in der Abstimmungsbroschüre folgendes klar festgehalten worden: „Die geeigneten Standorte sollen aber wie bisher in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant werden.“ Einvernehmlich heisst, dass solche Standorte von Kantonen und Gemeinden akzeptiert werden. Denn wenn etwas nicht akzeptiert wird, dann ist es nicht einvernehmlich! Auch auf der Website des EJPD kann man den Grundsatz nachlesen, dass geeignete Standorte in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant werden sollen. Im Zusammenhang mit geplanten neuen Bundesasylzentren sollte dieser Grundsatz des Mitspracherechts der Kantone und Gemeinden in der Immobilienbotschaft des Eidgenössischen Finanzdepartements nochmals festgehalten werden. Während die SVP-Fraktion dieses Mitspracherecht für Kantone und Gemeinden geschlossen unterstützt hat, haben nur gerade 7 CVP- und 2 FDP-Nationalräte für diesen Antrag gestimmt.
Mit diesem Entscheid des Nationalrats wurde am Prinzip des föderalen Aufbaus unseres Staates einmal mehr geritzt. Zudem hat sich auch gezeigt, dass sich die SVP als einzige Partei klar für die Stärkung der Rechte der Gemeinden und damit für den Föderalismus einsetzt. Ich appelliere jedoch an die Nationalräte der CVP und FDP, den Föderalismus nicht nur anlässlich ihrer Sonntagsreden hochzuhalten, sondern sich bei den entsprechenden Abstimmungen auch dafür einzusetzen.
