Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) attackiert die Souveränität der Schweiz. Und der Bundesrat macht still und heimlich mit. Die SVP wehrt sich mit parlamentarischen Vorstössen.
Mit einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) plant die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitreichende Eingriffe. Ihr Generaldirektor kann eigenmächtig einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen und drastische Massnahmen anordnen. Es drohen Lockdowns, Impfzwang, Quarantäne und Isolation, Informationskontrolle und Zensur. Und dies alles über die Köpfe der Schweizerinnen und Schweizer hinweg, zentralistisch gesteuert von der WHO. Auch ist mit hohen Kosten für die Steuerzahler und die Unternehmen zu rechnen.
Bundesrat muss Widerspruchsrecht ausüben
Politisch liegt der Hund hier begraben: Erklärt der Bundesrat nicht bis am 19. Juli 2025 ein sogenanntes Opting-out, ist die Schweiz automatisch dabei. Und damit dem WHO-Diktat ohne Mitbestimmung ausgesetzt.
Der Bundesrat und das federführende Bundesamt für Gesundheit (BAG) möchten genau dies: die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften still und heimlich akzeptieren. Damit hätte weder das Parlament noch das Stimmvolk etwas zu sagen.
Freiheit und Souveränität wahren
Die SVP sagt «stopp» zu dieser Hinterzimmerpolitik, die unserer Freiheit und Souveränität grossen Schaden zufügt. Wir wehren uns mit Vorstössen im Parlament. Zusätzlich erhöhen wir den Druck mit einer Online-Petition, die von besorgten Bürgern lanciert wurde.
Diese fordert den Bundesrat auf, sein Widerspruchsrecht gegen die WHO-Vorschriften wahrzunehmen. Denn nur so können wir weiterhin selbst bestimmen, was ein «Notstand» ist und welche Massnahmen wir dagegen ergreifen.
