Bundesrat und Parlament empfehlen die extreme Prämienverbilligungsinitiative zur Ablehnung. Der Bundesrat hält fest, dass diese SP-Initiative Mehrkosten von jährlich 7 bis 11,7 Mia. Franken (Stand 2030) verursachen würde. Um solch hohe Mehrausgaben zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer um weitere 2 bis 3 Prozent (!) erhöht werden.
Nachdem die Mehrwertsteuer bereits für die Finanzierung der 13. AHV-Rente um bis zu einem Prozent erhöht werden muss, würde bei Annahme dieser SP-Initiative die Mehrwertsteuer auf über 10 Prozent steigen. Pro Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von 1’200 Franken pro Jahr. Ein weiteres Mal wäre der Mittelstand am meisten betroffen.
Stattdessen unterstützen Bundesrat und Parlament den indirekten Gegenvorschlag, der automatisch in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Mit diesem werden die Kantone verpflichtet, ihrerseits die Prämienverbilligungen zu erhöhen. Zudem werden jene Kantone belohnt, die mittels Effizienzsteigerungsmassnahmen das Wachstum der Gesundheitskosten in ihrem Kanton dämpfen. Insbesondere die Zentral- und Ostschweizer haben in diese Richtung bereits vielversprechende Massnahmen ergriffen.
Grundsätzlich teilen alle Parteien die Einschätzung, dass es mit dem hohen Wachstum der Gesundheitskosten und den immer höheren Prämien so nicht weitergehen kann. Vor allem müssen sich Eigenverantwortung und Selbstvorsorge wieder lohnen. Die enorm teure SP-Initiative ist allerdings das falsche Rezept, da sie keine Anreize zur Dämpfung der Gesundheitskosten enthält. Sie pumpt einfach noch mehr Geld ins System und kurbelt die Steigerung der Gesundheitskosten weiter an. Sie hebelt sowohl kantonale wie auch individuelle Anreize für mehr Effizienz aus. Und sie führt zu noch mehr Umverteilung von der eher sparsamen Zentral- und Ostschweiz hin zur Westschweiz und den grossen städtischen Zentren wie Zürich, Bern oder Basel, denn die Bevölkerung in sparsamen Kantonen muss über den Bundesanteil die Prämienverbilligungen in Kantonen mit hohen Gesundheitskosten mitfinanzieren.
Bitte stimmen Sie aus diesen Gründen am 9. Juni Nein zur extremen Prämieninitiative.
