Der Bund plant eine gigantische Datensammlung, um seine einseitige, autofeindliche Verkehrspolitik durchzusetzen. Die SVP bekämpft das unnötige und teure Vorhaben, das private Unternehmen konkurriert und die freie Fahrt der Bürgerinnen und Bürger einschränkt.
Der Verkehr in der Schweiz steht vor den Kollaps. 2019 wurden sagenhafte 30’230 Staustunden gezählt. Seit 2010 haben sich die Staustunden auf den Schweizer Nationalstrassen verdoppelt. Der grösste Teil davon wurde durch Verkehrsüberlastungen verursacht, ein deutliches Symptom von Kapazitätsengpässen. Ein Ende der zunehmenden Staustunden ist nicht in Sicht, was für Gesellschaft und Volkswirtschaft enorme Kosten bedeutet. Gemäss den Verkehrsperspektiven des UVEK wird die Verkehrsleistung auf der Strasse bis 2040 im motorisierten Individualverkehr um mindestens 18 Prozent und im Güterverkehr um rund 33 Prozent ansteigen.
Die Misere hat zwei Ursachen: die starke Zuwanderung und den verschlafenen beziehungsweise politisch abgewürgten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Und was macht der Bund? Was macht das zuständige Departement von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga? Statt endlich die in der Verfassung verankerte Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, die Zuwanderung vernünftig zu steuern und die Infrastruktur zu erneuern, bringen sie ein unsinniges Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur. Das ist so kompliziert wie es tönt. Und bringt nichts – ausser Mehrkosten, neuen Verwaltungsstellen sowie staatlicher Überwachung und Lenkung unserer Mobilität.
Fiasko programmiert
Die Eigenwerbung des Bundes für das neue Steuerungssystem liest sich wie ein Werbeflyer der SP. Es sei «frei von kommerziellen Interessen, unabhängig, verlässlich, offen, nichtdiskriminierend, transparent, nicht gewinnorientiert, von hoher Qualität und technisch flexibel». Dabei bleibt schleierhaft, wo das UVEK in diesem Bereich ein Marktversagen ortet, erbringt die Privatwirtschaft die angepriesenen Dienstleistungen doch längst. Eine staatliche Intervention würde nicht, wie vom Bundesrat behauptet, den Wettbewerb und die Innovation stärken, sondern private Akteure verdrängen («Crowding-out-Effekt»). Aufgrund der negativen Erfahrungen des Bundes mit IT-Projekten ist damit zu rechnen, dass das Ganze in einem datenschutzrechtlichen und finanziellen Fiasko enden würde.
Die SVP lehnt das neue Bundesgesetz aus diesen Gründen entschieden ab und fordert den Bundesrat auf, die Ursachen der Verkehrsüberlastung zu bekämpfen: die Masseneinwanderung und die veraltete Infrastruktur. Die auf Überwachung der Mobilitätsdaten beruhende Lenkung der Mobilität ist ein gefährlicher Irrweg. Unsere Partei wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft für die freie Fahrt freier Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
