Seit Beginn der Corona-Pandemie beschneidet der Bundesrat zunehmend die Persönlichkeitsrechte der Menschen in der Schweiz. Der immer grössere Druck auf jene Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, kommt zunehmend einem Impfzwang gleich. Der staatliche Zugriff auf die Körper der Bürger setzt sich mit der sogenannten Widerspruchslösung bei der Transplantation von Organen fort. Diese wichtige Frage muss das Volk entscheiden – unterschreiben deshalb auch Sie das Referendum «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung!».
Die Bundesverfassung garantiert jedem Menschen das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieses unverhandelbare Prinzip weicht der Bundesrat in der Corona-Pandemie zunehmend auf. Er setzt jene Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, derart massiv unter Druck, dass dies einem Impfzwang gleichkommt. Letzter Höhepunkt der ausufernden staatlichen Massnahmen ist die immer weitere Ausdehnung der Zertifikatspflicht.
Der staatliche Zugriff auf die Körper der Bürgerinnen und Bürger soll sich nun in der von Bundesrat und der Mitte-Links-Mehrheit des Parlamentes beschlossenen Widerspruchslösung bei der Organspende fortsetzen – eine höchst gefährliche Entwicklung! Denn damit schützt der Staat nicht mehr seine Bürgerinnen und Bürger, sondern betrachtet sie überspitzt formuliert als Ersatzteillager. Wer nicht aktiv Nein sagt, wer sein verfassungsmässiges Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht ausdrücklich einfordert, der gilt automatisch als Organspender.
Über eine so weit gehende Regelung, die fast einer Organspende-Pflicht gleichkommt, müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwingend an der Urne entscheiden können. Deshalb unterstützt die SVP das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz). Unterschreiben auch Sie!
