Liebe SVP-Parteimitglieder und Sympathisanten
Es verbleiben noch knapp zwei Wochen bis zur Abstimmung über die aus links-grünen Kreisen stammende Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Diese würde Schweizer Unternehmen – darunter auch viele kleine und mittlere Betriebe – juristisch und medial angreifbar und damit auch erpressbar machen: Für amerikanische Anwälte wäre es ein Leichtes in der Schweiz zu klagen – auch gegen vorbildliche Unternehmen. Mit der Initiative würden nämlich Gerichtsprozesse über Vorfälle im Ausland neu in die Schweiz verlegt. Das heisst: Schweizer Richter sollen – wie damals die Kolonialländer – über Vorkommnisse im Ausland urteilen. Weiter müssten mit der in der Initiative vorgesehenen Beweislastumkehr Schweizer Unternehmen neu ihre Unschuld beweisen, statt dass wie bisher der Kläger das Verschulden einer Unternehmung beweisen muss. Wie soll zum Beispiel ein lokales Lebensmittelgeschäft beweisen, dass es auf der jordanischen Farm, von wo Datteln über ein türkisches Handelsgeschäft in die Schweiz gelangten, zu keiner Verletzung der Rechte der Frauen gekommen ist?
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