Am 9. Februar stimmen wir über die Mieterverbandsinitiative ab. Die Forderung nach «mehr bezahlbaren Wohnungen» ist zwar auf den ersten Blick interessant. Wenn man sich aber genauer informiert, realisiert man schnell, wie gefährlich die Initiative wirklich ist. Staatliche Vorkaufsrechte und Quotenregelungen sind das Gegenteil einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik.
Die Initiative fordert, dass 10 Prozent der neugebauten Wohnungen gemeinnützig sein müssen. Dies wäre mehr als eine Verdopplung der Quote, welche heute ohne staatliche Regelung erreicht wird. In den letzten paar Jahren lag der Anteil an Genossenschaftswohnungen bei Neubauten nie über 4 Prozent.
Quotenwahnsinn
Die geforderte Quote ist viel zu streng, denn um sie zu erfüllen, gibt es nur zwei Optionen: Entweder müsste der private Wohnungsbau gehemmt werden oder der Staat muss den gemeinnützigen Wohnungsbau massiv unterstützen. Diese Mehrkosten schätzt der Bundesrat auf jährlich 120 Millionen Franken. Dazu müssen noch die Kosten für den drohenden Bürokratieaufwand gerechnet werden. Dieser bürokratische Kontrollapparat wird Baubewilligungen noch mehr verzögern und Bauprojekte erheblich komplizierter machen.
Bis Bund und Kantone die Umsetzung der Quotenvorgaben ausgehandelt haben, herrscht Unsicherheit bei Bauinvestoren. Als Folge daraus befürchte ich, dass weniger Wohnungen gebaut werden und die Initiative somit das Gegenteil bewirkt, was sie eigentlich fordert.
Staatliche Quoten im Wohnungsbau lassen den Staat bestimmen, wie viel gebaut werden soll. Dies erinnert mich stark an eine sozialistische Planwirtschaft und es droht eine Verstaatlichung des Wohnungsmarkts.
Sinnlos und zentralistisch
Wir haben in der Schweiz die Situation, dass heute so viele Wohnungen leer stehen wie in den letzten 20 Jahren noch nie. Laut dem Bundesamt für Statistik stehen 75’323 Wohnungen leer (Stand: 1. Juni 2019). Das sind etwa so viele Wohnungen, wie in der ganzen Stadt Bern vorhanden sind. Traditionell ist in den Städten die Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen grösser als in ländlichen Regionen. Da aber in den meisten Städten der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen weit über 10 Prozent liegt, ändert die Initiative nichts an dieser Situation.
Gemeinnützige Wohnungen sollen «wirtschaftlich oder sozial benachteiligten Personen» zugutekommen. Ein weiteres Argument der Befürworter. In der Realität gehören aber nur rund 25 Prozent der Genossenschaftsmieter zu den ärmsten 20 Prozent. 35 Prozent der Genossenschafter sind unter den reichsten 40 Prozent der Schweizer. Somit ist die These widerlegt, Genossenschaftswohnungen würden die sozialpolitischen Ziele unterstützen. Es würde viel mehr Sinn machen, die Kriterien zur Wohnungsvergabe zu verschärfen, damit gemeinnützige Wohnungen fairer bewohnt werden.
Schon heute wird der gemeinnützige Wohnungsbau vom Bund stark gefördert. Weitere Massnahmen auf Bundesebene sind unnütz, denn die Gemeinden und Kantone kennen die Situation vor Ort viel besser. Bei einer Ablehnung der Initiative hat das Parlament mit einem Gegenvorschlag beschlossen, den Unterstützungsfonds um eine Viertelmilliarde Franken aufzustocken. Dies reicht. So soll das Problem föderalistisch gelöst werden, wir möchten keinen Zentralismus nach französischem Beispiel!
Aus diesen Gründen werde ich am 9. Februar Nein zur Mieterverbandsinitiative stimmen!
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