Im Jahr 2013 haben 62,96 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung ja gesagt zum haushälterischen Umgang mit dem Boden. Nun haben die Kantone bis am 30. April 2019 Zeit, ihre Richtpläne zu überarbeiten. Die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG1) verlangt unmissverständlich, dass die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert und umgesetzt werden muss. Damit dies erfolgen kann, müssen nun auch die Gemeinden ihre Hausaufgaben erledigen und ihre Nutzungspläne der Bevölkerung zur Vernehmlassung vorlegen. Dass damit grosser Aufwand verbunden ist, ist selbstredend.
Nur fällt bei genauerem Hinsehen schnell auf, dass dieselben grünen und linken Gruppierungen, die für die Zersiedelungsinitiative kämpfen, sich nur vordergründig für eine innere Verdichtung stark machen. Bei deren praktischen Umsetzung jedoch legen sie den Bauwilligen hohe Hürden in den Weg und erschweren oder verunmöglichen so die Verdichtung. Kurz gesagt: Innere Verdichtung ja, aber nicht bei mir.
Ältere Häuser, vornehmlich in den Innenstädten, die energetisch oder funktional nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügen oder stillgelegte Industrie- und Gewerbeareale, die nicht effizient genutzt sind, werden oft durch den Heimatschutz vor dem Abbruch bewahrt. Das führt dazu, dass eine Neuprojektierung oder Umnutzung mittels gezielter Einsprachen über Jahre verschleppt wird. In manchen Städten sind so viele Liegenschaften und Zonen geschützt, dass eine Verdichtung nach innen kaum möglich ist. Beispielsweise in der Stadt Zürich: Dort sind 76 Prozent der Bauzonen den Erhaltungszielen des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) unterstellt.
Einfachere Bauvorschriften sind die bessere Lösung
Mit dem RPG1 wurden eigentlich bereits griffige Massnahmen eingeleitet, damit eine Aufstockung von Gebäuden leichter realisierbar ist und so Bauzonen in nützlicher Zeit effizienter ausgenutzt werden können. Wer die Zersiedelung also ernsthaft stoppen will, der setzt sich für die Vereinfachung von Bauvorschriften in den bereits bebauten Zonen ein, anstatt restriktive Raumplanungsmodelle mit unsinnigen Verboten zu fordern. Auch in Bezug auf die nachhaltigen Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit kurzen Verkehrswegen, wird die Zersiedelungsinitiative nichts bringen. Denn deren zentralistischer Ansatz berücksichtigt bestimmt keine regionalen Bedürfnisse. Was die Initianten da behaupten, ist schlicht blauäugig.
Tragbare und befriedigende Lösungen finden sich mit Sicherheit nicht auf der bevölkerungsfernen Bundesebene, sondern nur vor Ort und in direkten Gesprächen mit den jeweiligen Betroffenen.
Zum Schluss: Wir alle sind uns der grossen Verantwortung bewusst, die der Schutz unserer Landschaft bedeutet und nehmen diese Güterabwägung sorgfältig und umfassend vor. Wir brauchen deshalb kein zusätzliches Verbot, sondern zukunftsgerichtete und ortsbezogene Lösungen. Deshalb müssen wir diese Initiative mit einem klaren NEIN ablehnen.
