Mit der Einführung von NFB wird die finanzielle Oberaufsichtsfunktion des Parlaments massiv geschwächt und die Verwaltung entsprechend gestärkt.
Am 12. Juni wird der Nationalrat als Erstrat über die Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) entscheiden. Der Bundesrat will mit dem Neuen Führungsmodell die finanzielle Steuerung erneuern. Mit der Einführung von NFB wird die finanzielle Oberaufsichtsfunktion des Parlaments massiv geschwächt und die Verwaltung entsprechend gestärkt. Diese Art Superadministration widerspricht unserer direkten Demokratie mit einem Milizparlament diametral. In Zukunft wird das Parlament nur noch in globo über finanzielle Ausgabenpositionen informiert, während es mit unzähligen, oft nichtssagenden Wirkungs- und Leistungszielen überflutet wird. Die Transparenz wird damit geschwächt und das System korruptionsanfälliger. Statt zuerst, wie von der SVP gefordert, das bestehende FLAG-Globalbudgetsystem zu verbessern und bekannte Mängel zu beheben, wählt der Bundesrat ein radikales Vorgehen, bei welchem schlussendlich insbesondere das Parlament und schlussendlich die Bürger als Verlierer dastehen werden.
Die Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung begründet der Bundesrat mit drei Hauptzielen, welche jedoch allesamt nicht erfüllt werden.
Weniger Transparenz – Korruptionsanfälligkeit
Erstens soll NFB zu einer verstärkten Zielorientierung und Ergebnisverantwortung führen. Dies trifft nicht zu, stattdessen wird nämlich mit NFB die Macht der Bundesverwaltung und des Bundesrats stark zulasten des Parlaments ausgedehnt. Dies widerspricht unserem Demokratie- und Milizverständnis. Werden heute im Budget und in der Rechnung relativ detailliert einzelne Ausgabenpositionen ausgewiesen, so soll in Zukunft mit sogenannten Globalbudgets gearbeitet werden. Dies führt dazu, dass das Parlament in finanzpolitischen Belangen entmachtet und das System korruptionsanfälliger wird. So können in Zukunft Kredite durch die Bundesverwaltung frei innerhalb von Leistungsgruppen hin und her geschoben werden. Anstatt, dass Kreditreste wie bisher für den Schuldenabbau benutzt werden, werden in Zukunft drohende Kreditreste einfach innerhalb einer Leistungsgruppe einem neuen Zweck zugeführt. Somit wird die Kosten- und Leistungstransparenz verschlechtert, und wird nicht etwa, wie vom Bundesrat behauptet, verbessert.
Schlechter führbar
Zweitens argumentiert der Bundesrat, dass mit dem Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung die „Steuerung von Aufgaben und Finanzen“ verbessert würde, da Ressourcen und Leistungen durch den integrierten Aufgaben- und Finanzplan verknüpft würden. Leider ist gerade das Gegenteil der Fall. Bei den heutigen FLAG-Ämtern, welche bereits mittels Globalbudgets geführt werden, zeigen sich die gravierenden Nachteile von Globalbudgets sehr gut. Zum Beispiel verlangte die Zentrale Ausgleichstelle (ZAS) für das Jahr 2013 ein Globalbudget von 63 Millionen Franken, um Beiträge und Leistungen der Schweizerischen Ausgleichskasse zu bearbeiten. Als Indikatoren wurden die „Bearbeitung der Beitrittsgesuche innert 20 Tagen“ und die „Bearbeitung der Rentengesuche innert 75 Tagen“ definiert. Da überhaupt kein Zusammenhang zwischen Indikator und Globalbudget besteht, müssen parlamentarische Budgetentscheide einzig aufgrund der Aussagen von Verwaltungsmitarbeitern getroffen werden. Die finanzielle Führung wird somit nicht etwa verbessert, wie vom Bundesrat behauptet, sondern verschlechtert, da die Granularität der finanziellen Steuerung bei Globalbudgets stark abnimmt.
Höhere Ausgaben
Drittens soll die „Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit“ der Bundesverwaltung verbessert werden. Diesbezüglich bezeichnend ist, dass sich der Bundesrat scheut, genaue Schätzungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit vorzulegen. Leider gilt es zu befürchten, wie es auch in diversen Kantonen der Fall ist, dass trotz oder vielleicht sogar wegen der Einführung von Globalbudgets in Zukunft die Ausgaben des Bundeshaushalts noch stärker wachsen werden, da eben – wie oben ausgeführt – die parlamentarische Kontrolle bei Globalbudgets stark eingeschränkt wird.
Die SVP setzt sich für eine starke parlamentarische Kontrolle der Bundesverwaltung ein. Da diese mit der Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung stark geschwächt würde, lehnt die SVP diese Vorlage entschieden ab.
