Die SVP ist entsetzt, dass mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Voranschlag 2015 die Bundesausgaben ein weiteres Mal um fast eine Milliarde Franken steigen sollen.
Die SVP ist entsetzt, dass mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Voranschlag 2015 die Bundesausgaben ein weiteres Mal um fast eine Milliarde Franken steigen sollen. Statt nun endlich sparsam mit den Steuergeldern umzugehen und eine Reduktion der Bundesausgaben (insbesondere der Personalkosten wie von der SVP im Rahmen ihres KAP-Rückweisungsantrags gefordert) in die Wege zu leiten, sollen gemäss Bundesrat die Ausgaben ein weiteres Mal erhöht werden. Die SVP wird dieses erneute Ausgabenwachstum im Rahmen der Budgetdebatte vehement bekämpfen.
Betrachtet man die Ausgaben des Bundeshaushalts über die letzten 24 Jahre, so haben sich die Ausgaben von damals 31,6 Milliarden Franken (Stand 1990) auf knapp 64 Milliarden Franken im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Würden unsere Staatsausgaben mit dem gleichen Tempo weiterwachsen, wären wir in 10 Jahren bereits bei einem Budget unseres Bundeshaushalts von mehr als 100 Milliarden Franken.
Im Vergleich zum Voranschlag 2014 soll der Bereich „Beziehungen zum Ausland“ mit 3.7% (von heute 3,569 Milliarden auf neu 3,701 Milliarden) am stärksten wachsen. Der Bundesrat begründet diese starke Erhöhung mit dem Beschluss des Parlaments, die Mittel für die Entwicklungshilfe per 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Als einzige Partei hatte die SVP dieses Ziel im Rahmen der Behandlung der „Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2013–2016“ abgelehnt. Die SVP ist der Überzeugung, dass im Hinblick auf anstehende Schlüsselprojekte wie die Unternehmenssteuerreform III oder die Abschaffung der Heiratsstrafe derzeit keine zusätzlichen Mittel für die Entwicklungshilfe gebunden werden sollten. Aus diesem Grund wird sie im Rahmen der diesjährigen Budgetdebatte beantragen, im Bereich „Beziehungen zum Ausland“ keine Ausgabenerhöhung vorzunehmen und die Ausgaben auf 3‘569 Milliarden einzufrieren.
Ausgabenwachstum nach Aufgabengebiet 1990 – 2016
Quelle: economiesuisse
Auch in anderen Bereichen plant der Bund signifikante Mehrausgaben: +4,6% im Bereich „Übrige Aufgabengebiete“ (insb. „Umweltschutz und Raumordnung“ sowie „Wirtschaft“), +2,7% im Bereich „Soziale Wohlfahrt“ und +2,2% im Bereich „Bildung und Forschung“. Demgegenüber sollen in den Bereichen „Landesverteidigung“ und „Landwirtschaft und Ernährung“ die Ausgaben reduziert werden, in letztgenanntem Bereich um minus 3,6% oder 133 Millionen gar so stark wie in keinem anderen Bereich. Die SVP lehnt diese Prioritätensetzung entschieden ab, da die Bereiche „Landesverteidigung“ und „Landwirtschaft und Ernährung“ bereits in den letzten Jahren jeweils die grössten Einsparungen vornehmen mussten, während die Bereiche „Beziehungen zum Ausland“, „Soziale Wohlfahrt“ und „Umweltschutz und Raumordnung“ ungebremst wachsen. Hier wird die SVP in der Finanzkommission folgende Anträge zur Korrektur dieser falschen Prioritätensetzung stellen: Keine Ausgabenreduktion bei der Armee und der Landwirtschaft, dafür ein weniger starkes Ausgabenwachstum in den anderen Ausgabengebieten. Schliesslich wird die SVP auch die massive Aufstockung (+75 neue Stellen bis 2018) der personellen Ressourcen im Bereich der internen und externen Steuerprüfung bei der ESTV bekämpfen.
Die vom Bundesrat beantragten Sparmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken befürwortet die SVP. Sie pocht jedoch darauf, dass die in der Zusatzbotschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 vorgeschlagene Beschränkung der verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten, wie von der SVP gefordert, auf maximal 3 Milliarden Franken festgesetzt wird. Nur durch eine effektive Reduktion der Personalkosten können die explodierenden Bundesausgaben im Eigenbereich nachhaltig gesenkt werden.
Stellenwachstum bei den Bundesangestellten 2007 – 2012
Quelle: Bericht des EPA über die Entwicklung im Personalbereich, 30. Sept. 2013
