Der Bund erhebt verschiedenen Steuern in der Form von Stempelabgaben, darunter die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Das Parlament beschloss 2021 mit einer Änderung des entsprechenden Gesetzes diese Abgabe abzuschaffen. Weil die Linke dagegen das Referendum ergriffen hat, stimmen wir nun über die Vorlage ab. Wer Arbeitsplätze sichern und den Werkplatz Schweiz stärken will, der stimmt am 13. Februar JA!
Bei einer Firmengründung oder der Erhöhung des Eigenkapitals einer Firma beträgt die Emissionsabgabe 1 % des Kapitals, unter Berücksichtigung einer Kapital-Freigrenze von 1 Million Franken. Dadurch werden betriebliche Investitionen verteuert, was sich nachteilig auf die Innovationsbereitschaft auswirkt. Das ist verheerend, besonders in Zeiten der Pandemie, die dazu führt, dass zahlreiche Unternehmen mit sinkenden Umsätzen zu kämpfen haben oder gar von Schliessungen bedroht sind. Die Steuerstatistiken zeigen im Übrigen auf, dass die Emissionsabgabe die Firmen am stärksten belasten, wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert und sie auf frisches Eigenkapital angewiesen sind.
Heute ist es mehr denn je zentral, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, gerade auch für innovative Start-ups, die ein dynamischer Teil der KMU sind, die das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden. Besonders wachstumsstarke neue Unternehmen die noch keine finanziellen Reserven haben werden von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren.
Die Abgabe betrifft heute alle Unternehmen und wird von der gesamten Wirtschaft und vor allem von den KMU und der mittelständischen Industrie getragen. Insgesamt wird sie bei rund 2’000 Unternehmen erhoben die jährlich etwa 250 Millionen Franken dafür abliefern.
Standortattraktivität gewährleisten
Von internationalen Organisationen wie der OECD wird von der Schweiz verlangt, die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Es ist deshalb wichtig, dass dort, wo noch politischer Spielraum besteht dieser auch genutzt wird, um die zu erwartenden Steuererhöhungen zu kompensieren. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe kann die Standortattraktivität unseres Landes für Unternehmen gewährleistet werden, trotz wachsendem internationalem Druck. Dieser kommt nicht zuletzt von Regierungen, die sich an der steuerlichen Attraktivität unseres Landes stören. Deshalb sind sich Bundesrat und Parlament einig, dass die Emissionsabgabe abgeschafft werden soll. Aus all den erwähnten Gründen braucht es ein Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben.
