Das Parlament und der Bundesrat wollen die Grenzen baldmöglichst öffnen, um die Personenfreizügigkeit mit der EU raschmöglichst wieder zu installieren. Ausgerechnet jetzt, wo uns nicht nur eine Masseneinwanderung, sondern auch eine Massenarbeitslosigkeit droht.
Wenn uns die Corona-Krise eines gezeigt hat, ist es dies: Grenzen sind wichtig. Grenzen sind überlebenswichtig. Sie begrenzen die Ausbreitung von Viren. Sie begrenzen aber auch Macht und Verantwortung. Wo alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für etwas verantwortlich. In der Not – auch in der Corona-Not – bewährt sich der begrenzte Nationalstaat als einziger verlässlicher Rahmen für die Lösung der Probleme dort, wo sie anfallen.
Wenn wir in der Schweiz heute schlimmer betroffen sind als etwa Österreich oder Deutschland, dann deshalb, weil es der Bundesrat in falscher Öffnungsideologie versäumt hat, die Grenzen zu Italien rechtzeitig dichtzumachen. Der Bundesrat hat in der Stunde der Gefahr das Dogma der Personenfreizügigkeit über die Gesundheit der eigenen Bevölkerung gestellt. Sämtliche Erstinfektionen – dies wurde in der Schweiz wissenschaftlich hieb- und stichfest belegt – stammen von Virusträgern, die aus Italien kamen.
Sind die politischen Rechte der EU-Bürger wichtiger?
Jetzt will ein Vorstoss der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission die Personenfreizügigkeit baldmöglichst wiederherstellen. Und zwar in einer Zeit, in der die politischen Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger noch nicht wiederhergestellt worden sind. Am 17. Mai finden wegen dem Corona-Notrecht keine Abstimmungen statt. Aber dieser Vorstoss verlangt, dass die EU-Bürger so rasch wie möglich ihr Recht der Personenfreizügigkeit Richtung Schweiz zurückerhalten. Das Parlament stellt die politischen Rechte der EU-Ausländer über jene der eigenen Bürger. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg.
Erst recht vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wirtschaftszusammenbruchs. Ich brauche hier die Zahlen der Kurzarbeitenden, der Arbeitslosen und der Erwerbslosen nicht im Einzelnen vor Augen zu führen. Auch von den Kosten der Dutzenden von Milliarden Franken allein auf Bundesebene, von den dramatischen Steuerausfällen, den künftigen Schulden, den zu erwartenden Konkursen und dem bevorstehenden Wirtschaftseinbruch müssen wir viel Beunruhigendes erwarten.
Nun hat der Bundesrat zu Beginn der Corona-Krise die Dauer der Kurzarbeit von den üblichen drei auf sechs Monate verlängert. Wir vermuten auch, wieso: Die wahren Arbeitslosenzahlen in diesem Land sollen im Hinblick auf die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative noch verschleiert werden. Aber halten wir die Schweizerinnen und Schweizer nicht für dumm. Viele von ihnen merken jetzt am eigenen Leib, was es heisst, wenn eine Arbeitslosigkeit von 7, 8, vielleicht 10 Prozent droht. Ganz sicher steht für diese in ihrer Existenz bedrohten Mitbürger die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht zuoberst auf der Wunschliste.
Schlag ins Gesicht der eigenen Arbeitslosen
Die SVP beurteilt diesen Vorstoss zur baldmöglichsten Wiederherstellung der schädlichen Personenfreizügigkeit als Schlag ins Gesicht all jener Menschen im Inland, die gegenwärtig wie nie seit 1945 um ihren Job bangen. Wir alle wissen, dass manche EU-Staaten, speziell unsere Nachbarländer Frankreich und Italien, aber auch Spanien, vom Coronavirus und der Wirtschaftskrise hart getroffen wurden. Was liegt da näher, als angesichts der Arbeits- und Perspektivlosigkeit das Glück in der Schweiz zu suchen. So drängen immer noch mehr Menschen mit ihren Familien in die wirtschaftlich schon heute überforderte Schweiz.
Das Parlament hätte eigentlich die hohe Pflicht, jetzt erst einmal für die eigene Bevölkerung zu schauen, statt umgehend wieder die EU-Masseneinwanderung in Gang zu setzen. Jetzt müssen wir für unsere Sozialwerke sorgen, statt sie raschmöglichst wieder 500 Millionen EU-Bürgern zur Verfügung zu stellen. Unmöglich können wir jetzt unsere Grenzen öffnen für eine unkontrollierbare Wirtschafts- und Sozialmigration. Die Schweizerinnen und Schweizer haben immerhin einen Lichtblick: Sie können am 27. September in aller Freiheit darüber entscheiden, ob sie weiterhin eine Massenzuwanderung statt einer massvollen, kontrollierten Zuwanderung mit Inländervorrang wollen.
