Das CO2-Gesetz belastet unseren Wirtschaftsstandort, insbesondere aber Gewerbe und KMU, mit noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern und Abgaben, noch mehr Einschränkungen und Verboten. Und das ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten bereits stark unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns leiden. Dieses Leiden dürfte noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Rahmenbedingungen für KMU weiter zu verteuern, sie mit neuen Vorschriften, Kontrollen, statistischen Erhebungen und Bewilligungsverfahren zu drangsalieren und damit letztlich Arbeitsplätze zu verteuern.
Obrigkeitliche Kima-Regulierungswut
Vor diesem Hintergrund ist für mich weder die Stimmfreigabe des Schweizerischen Gewerbeverbandes verständlich noch das Bekenntnis von economiesuisse zur obrigkeitlichen Klima-Regulierungswut nachvollziehbar. Denn letztlich schielen die befürwortenden Branchen- und Wirtschaftsvertreter dieses CO2-Schreckgespenstes, wenn sie ehrlich sind, nur auf staatlich subventionierte Zusatzaufträge und Marktstützungen. Wer den Verlockungen der mit unseren zusätzlichen Abgaben und Steuern finanzierten Subventions-Honig-Töpfe verfällt, hat sich aber schon ein gutes Stück von den ökonomischen Grundüberzeugungen gegenüber Marktwirtschaft, Wettbewerb und Unternehmertum verabschiedet. Das kann es letztlich nicht sein. Es fällt auf die Wirtschaftsentwicklung zurück.
Freiwillige Massnahmen der Wirtschaft
Noch während der parlamentarischen Debatte vertrat der Schweizer Gewerbeverband als unsere oberste Schweizer Interessenvertretung für Gewerbe und KMU überzeugt eine Klimapolitik, welche den Unternehmen Chancen eröffnet, statt Vorschriften macht, indem sie ihnen Flexibilität und Anreize zur Effizienzsteigerung sowie zur Produkt- und Marktentwicklung gibt. Die Umsetzung des Schweizer Gesamtreduktionsziels im Rahmen des Übereinkommens von Paris müsse mit allen seinen Kooperations- und Flexibilitätsmechanismen und hinsichtlich der gesetzlichen Massnahmen auf ihre Wirkungseffizienz überprüft werden. Die Wirkung der bisherigen, notabene freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft über Zielvereinbarungsprogramme mit der Energieagentur der Wirtschaft seien zu honorieren und müssten berücksichtigt, allenfalls gestärkt und ausgebaut werden. Von teuren, bevormundenden und bürokratischen Massnahmen, etwa der Erhöhung des Abgabemaximums der CO2-Abgabe, der Einführung neuer Steuern, der Schaffung neuer Subventionsinstrumente oder der Steuerung von Finanzflüssen sei aber klar abzusehen. Dazu kann ich stehen. Das wäre meine Klimapolitik, um dem Pariser Abkommen gerecht zu werden.
Gewerbeverband erliegt Schalmeien der Katastrophen-Sirenen
Der Schweizer Gewerbeverband scheint zwischenzeitlich jedoch – mindestens teilweise – den Schalmeien der Klimakatastrophen-Sirenen erlegen zu sein. Sirenen kennen wir bereits aus der griechischen Mythologie seit jeher als betörende, verführende, die Vernunft vernebelnde Fabelwesen, die ihre Opfer nur anlocken, um sie letztlich zu töten. Genauso wird es früher oder später jenen Wirtschaftsakteuren ergehen, die ihr Überleben bzw. ihre Existenzberechtigung im Markt nur auf staatliche Umverteilung, steuerfinanzierte Subventionen und bevormundende Lenkungsmassnahmen abstützen. Deshalb ist für mich als KMU- und Wirtschaftsvertreter nur ein klares Nein zu diesem CO2-Gesetz angezeigt.
