Der Bundesrat und die anderen Parteien wollten uns schon einmal an die EU ausliefern. Was am 6. Dezember 1992 richtig war, ist auch heute richtig: Dank unserer Unabhängigkeit haben wir mehr Wohlstand und Demokratie in der Schweiz.
Der Bundesrat und die EU haben wieder ein vergiftetes «Weihnachtsgeschenk» vorbereitet: Die Schweiz soll einen Unterwerfungsvertrag mit der EU unterschreiben. Man spricht auch von einer «Paketlösung» oder den «Bilateralen lll». Damit will man nur verschleiern, worum es tatsächlich geht: Mit diesem Vertrag liefert sich die Schweiz der EU aus. Wir müssen automatisch EU-Recht übernehmen und bei Streitfällen entscheidet der Europäische Gerichtshof abschliessend. Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung.
Mir kommt das alles bekannt vor: Der Bundesrat und die anderen Parteien wollten schon einmal einen ähnlichen Unterwerfungsvertrag mit der EU abschliessen. Ich kann mich gut an den Abstimmungskampf erinnern. Christoph Blocher hat damals fast im Alleingang für unsere schweizerische Unabhängigkeit gekämpft. Heute vor 32 Jahren, am 6. Dezember 1992, sagten das Schweizer Stimmvolk und die Stände (Kantone) Nein zu diesem EU-Anbindungsvertrag (EWR).
Die Schweiz steht besser das als die EU
Die EU-Befürworter in der Schweiz haben damals die gleichen Untergangs-geschichten erzählt wie heute: Die Schweiz wird nicht überleben ohne diesen EU-Vertrag. Wir seien zu klein und zu schwach. Der Schweizer Chef-Diplomat Franz Blankart warnte vor der Abstimmung 1992: Die Schweiz werde «nach fünf Jahren Alleingang» die EU auf den Knien bitten, dass sie uns «um jeden Preis» als Mitglied aufnehmen.
In Wahrheit steht die Schweiz heute viel besser da als die EU. Die EU-Staaten sind komplett überschuldet. Wir haben die Staatsverschuldung von 41% auf 26% gesenkt. Die Verschuldung der Euro-Staaten liegt bei 82%! Die EU hat eine Teuerung von +84%. In der Schweiz sind es nur +18%[1]. Das merkt jeder in seinem Portemonnaie! Das ist auch der Grund, warum hunderttausende EU-Bürger in die Schweiz strömen – und nicht umgekehrt.
Freiheit statt Unterwerfung
Was 1992 richtig war, ist auch heute richtig: Wir wollen selber bestimmen und uns nicht an die Krisen-EU ausliefern. Wir wollen unsere direkte Demokratie und Freiheit erhalten. Wir sagen Nein zum geplanten EU-Unterwerfungsvertrag. Kämpfen Sie mit uns für das Schweizer Erfolgsmodell!
[1] Teuerung (Konsumentenpreisindex): Eurostat Jan. 1996 – Jan. 2024
