In den letzten 20 Jahren produzierte allein der Bund insgesamt 112’889 Seiten mit neuen Gesetzestexten. Pro Jahr sind dies im Durchschnitt mehr als 5600 Seiten.
Im Jahr 2017 waren es mit 7796 Seiten sogar noch mehr: Das sind täglich 21,4 Seiten mit neuen Vorschriften. Diese Gesetzesflut ist nicht nur teuer, sondern sie schadet auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
Vor allem das Gewerbe leidet unter dieser Überregulierung. Die Gefahr, dass die unternehmerische Freiheit durch staatliche Interventionen eingeschränkt wird, ist so gross wie noch nie.
Immense Regulierungskosten
Zudem gehen die Vorschriften ins Geld: Jährlich fallen dafür bei Unternehmen, Gesellschaft und Verwaltung Kosten von 60 Milliarden Franken an, was rund einem Zehntel des Bruttoinlandproduktes entsprich, wie eine Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes zeigt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO schätzt die allein durch Vorschriften zur Lebensmittelhygiene anfallenden Kosten auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. In anderen Branchen sieht es nicht besser aus: Die Bauregulierung kostet jährlich 1.6 Milliarden Franken, das Umweltrecht 1,8 Milliarden Franken und die Vorschriften für die Arbeits- und Unfallsicherheit 1,2 Milliarden Franken. Was dies für die Wirtschaft bedeutet, lässt sich anhand eines Rankings der Weltbank messen: Die Schweiz gerät aufgrund der Überregulierung immer weiter ins Hintertreffen, mittlerweile befinden wir uns auf Rang 33.
Wirtschaftliche Realitäten
Dabei sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Schweiz zwei Drittel aller Arbeitsplätze stellen und 70 Prozent der Lernenden ausbilden. Wir laufen Gefahr, dass durch die Einbusse von Flexibilität und Innovation die Wertschöpfung und die Stabilität – und damit der Schweizer Wohlstand – leiden. Es ist deshalb stossend, dass die steigende Zahl von Regulierungen die KMU drangsalieren und ihnen immer mehr administrativer Aufwand mit zusätzlichen Kosten aufgezwungen wird. Hinzu kommt, dass sich die Exporte gemäss der eidgenössischen Zollverwaltung im dritten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,9 Prozent verringert haben. Auch die Importe sanken auf hohem Niveau um 1,5 Prozent. Wiederum ist das Gewerbe betroffen.
Massnahmen gegen die Regulierungswut
Der nicht enden wollende staatliche Interventionismus, der sich auch aus internationalen Verträgen ergibt, ist eine akute Gefahr für die KMU. Ein wenig Mut macht der neue Preis «5vor12 Regulierung», der unter anderem für den besten Deregulierungsvorschlag vergeben wird. Es ist wichtig, dass mit solchen Wettbewerben ein Zeichen für eine unternehmerische und innovative Schweiz gesetzt wird. Die erfolgreichen Rezepte der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie, die unser Gewerbe gross gemacht haben, müssen wieder zentrale Bedeutung erlangen. Entsprechend der Schweizer Tradition ist auch den Unternehmern wieder grosszügiger Spielraum einzuräumen.
Mehr Selbstbestimmung gegen die zunehmende Drangsalierung
Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Lichtblick zumal sie die aus internationalen Verträgen resultierende Regulierungsflut einzudämmen vermag. Denn, je mehr wir uns vom internationalen Recht abhängig machen, desto mehr Regulierungen müssen wir übernehmen. Eine unbesehene Übernahme von internationalen Rechtsakten, ohne Interventionsmechanismus, wie ihn die direkte Demokratie garantiert, ist Gift für das Gewerbe. Um dem entgegenzuwirken und mehr Rechtsicherheit zu gewährleisten, ist die Selbstbestimmungsinitiative aus objektiven Gründen unbedingt anzunehmen.
