So lange arbeiten die Schweizer für den Staat

Sandra Sollberger

Nationalrätin Liestal (BL)

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Erst einmal stellt sich die Frage, wie die Steuer- und Abgabenlast überhaupt korrekt gemessen werden kann. Von staatlicher Seite wird dazu die Fiskalquote herangezogen.

Die Fiskalquote drückt die Summe der gesamten Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt aus. Die Quote gibt also an, wieviel Prozent des gesamten Einkommens in der Wirtschaft in Form von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben an den Staat abgeliefert werden müssen. Eine hohe Fiskalquote zeigt eine hohe Steuerlast.

Der Bund verwendet die Berechnungsmethode der OECD, bei welcher obligatorische Abgaben an private Einrichtungen (Pensionskassen, Krankenkassen, Unfallversicherungen, etc.) in der Schweiz nicht miteinberechnet werden. Um die Vergleichbarkeit mit anderen Staaten, wo solche Leistungen staatlich organisiert sind, zu ermöglichen, muss man jedoch solche Abgaben in die Fiskalquote der Schweiz einbeziehen – so wie es der Wirtschaftsdachverband economiesuisse richtig berücksichtigt. Ähnlich verhält es sich beim deutschen Tax Freedom Day, der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) berechnet wird. Auch der Tax Freedom Day stellt bei seiner Berechnung nicht nur auf die Steuerbelastung ab, sondern berücksichtigt auch weitere Abgaben wie zum Beispiel Abgaben für Wasser, Elektrizität und Gas.

Die aktuellsten verfügbaren Zahlen zeigen, dass die korrigierte Schweizer Fiskalquote (d.h. inkl. der Abgaben an private obligatorische Einrichtungen) zwischen 1990 und 2012 um 6,4 Prozentpunkte auf 39,6 Prozent überdurchschnittlich stark angestiegen ist. Nur in Portugal ist die Steuer- und Abgabenlast in demselben Zeitraum noch stärker gestiegen. Und eine Umkehr dieses negativen Trends ist leider nicht in Sicht! Im Gegenteil: Zahlreiche und umfangreiche Erhöhungen stehen bei Steuern, Abgaben und den obligatorischen Versicherungslösungen vor der Türe! So bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, der Energiestrategie 2050, beim Verkehr oder den CO2-Abgaben…

_{Entwicklung der Fiskalquote 1990-2013 im internationalen Vergleich. Quelle: economiesuisse}

Auch absolut betrachtet hat der Anstieg der Fiskalquote dazu geführt, dass die Schweiz mit einer Abgabenlast von heute knapp 40 Prozent bereits über dem Schnitt von 34,2 Prozent der OECD-Staaten liegt.

Fiskalquoten 2013 im internationalen Vergleich. Quelle: economiesuisse

Schweizer arbeiten knapp die Hälfte des Jahres für den Staat

Das heisst, für jeden verdienten Franken werden im Schnitt knapp 40 Rappen für Steuern, Abgaben, Gebühren und staatlich verordnete Versicherungslösungen fällig. Oder anders ausgedrückt: Von Januar bis Mai arbeitet man in der Schweiz ausschliesslich für den Staat. Die Zahlen von economiesuisse sind dabei noch vorsichtig gerechnet. Avenir suisse rechnet gar mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 55 Prozent für eine erwachsene Person! Mit anderen Worten: die Verwendung der Hälfte des Einkommens ist fremdbestimmt.[1]

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass sich die Situation in der Schweiz nicht besser darstellt als diejenige in Deutschland. Die Steuer- und Abgabenlast ist viel ist zu hoch und muss aus Sicht der SVP wieder auf ein erträgliches Mass gesenkt werden. Im Sinne eines liberal ausgeprägten, auf Eigenverantwortung des Bürgers setzenden Staates, soll jeder Bürger sein Geld möglichst frei so einsetzen können, wie er selber es für richtig empfindet.

Sofortige und nachhaltige Senkung der Staatsaufgaben ist gefordert

In einer liberalen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung wie in der Schweiz hat sich der Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Nur durch eine Senkung der Staatsaufgaben kann auch eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast erzielt werden. Seit Jahren findet jedoch eine gegenläufige Entwicklung statt: Anstatt sich auf die verfassungsmässig festgelegten Hauptaufgaben zu beschränken und das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, breitet sich gerade der Bund immer mehr aus, gibt sich selber ständig neue Aufgaben und konkurrenziert damit mit seinem Ausbreiten teilweise auch die Privatwirtschaft und schwächt die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Nehmen wir beispielsweise das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Ob mit exzentrischen und provokativen HIV-Kampagnen, fragwürdigen Alkohol- und Wurststudien oder tabakfeindlichen Gesetzesvorlagen, das BAG spielt sich als den Bürger erziehenden Moralapostel auf. Dies widerspricht nicht nur diametral unserem freiheitlichen Staats- und Demokratieverständnis, sondern kostet den Steuerzahler unzählige Milliarden: Von 2015 bis 2019 wird das Budget des BAG gemäss Finanzplan ein Ausgabenwachstum von jährlich rund 100 Millionen Franken auf insgesamt 3,2 Milliarden Franken ausweisen. Und dies, obwohl Gesundheitspolitik im Grunde genommen vor allem eine kantonale Angelegenheit ist.

Angesichts des Regulierungseifers erstaunt es nicht, dass die Anzahl der Bundeserlasse seit 1984 stetig wächst (plus 120 neue Seiten pro Woche). Eine vom Schweizerischen Gewerbeverband in Auftrag gegebene KPMG-Studie schätzt die Regulierungskosten mit jährlich 60 Milliarden Franken oder 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Der Bundesrat schätzt allein die Kosten der wichtigsten Regulierungen auf 10 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Kosten belasten die Unternehmen und vermindern ihre Wettbewerbsfähigkeit.