Am Anfang stiess unsere Forderung, die Schweizer Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu streichen, auf breiten Widerstand. Namentlich die Linken taxieren dies als gefährlich und unmenschlich. Fakt ist aber: das Hilfswerk ist von Hamas-Terroristen infiltriert. Immerhin hat der Nationalrat nun entschieden, die Zahlungen zu stoppen. Nur der Ständerat stellt sich noch quer.
Kürzlich wurde im Libanon ein hochrangiger Hamas-Kommandant getötet, der offenbar für die UNRWA als Leiter des UNRWA-Lehrerverbands arbeitete. Der Leiter des UN-Flüchtlingswerks für Palästinenser, Philippe Lazzarini, bestritt am Montag, davon gewusst zu haben, dass sein Mitarbeiter Fateh Sherif Abu el-Amin ein Hamas-Kommandeur im Libanon war, was zumindest die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dies ist nicht das erste Mal, dass Lazzarini behauptet, von derartigen Vorfällen nichts gewusst zu haben. Seine ständigen Dementis wirken zunehmend unglaubwürdig. Es stellt sich die Frage, wie eine Organisation, die wiederholt in Verbindung mit extremistischen Elementen gerät, von solchen Aktivitäten nichts bemerkt haben will. Eine Organisation, die Terroristen beschäftigt, kann und darf nicht mit Schweizer Geldern unterstützt werden. Punkt.
Die UNRWA steht seit Jahren in der Kritik. Immer wieder tauchen Berichte auf, dass sie Verbindungen zu radikalen Gruppen hat. Wie konnte eine Organisation, die Flüchtlingen helfen soll, in solch einen Sumpf geraten? Die Antwort liegt in einem Versagen auf höchster Ebene. Philippe Lazzarini, der aktuelle Chef der UNRWA, hat seine Organisation nicht im Griff. Sein Rücktritt ist längst überfällig.
Die Schweiz sieht sich selbst als neutrale Vermittlerin in Konflikten. Doch was bedeutet Neutralität, wenn man Terror indirekt finanziert? Jedes Jahr fliessen Millionen von Schweizer Steuergeldern in die UNRWA. Mit diesem Geld wurden Terroristen finanziert! Es ist beschämend.
Die SVP hat den Finger in die Wunde gelegt. Weniger Geld für die UNRWA war der richtige Schritt. Doch das reicht nicht. Die Schweiz muss die Konsequenzen ziehen. Und die UNRWA muss sich grundlegend reformieren, wenn sie weiterhin auf Unterstützung hoffen will.
Es ist traurig, dass wir überhaupt an diesen Punkt gelangen mussten. Die UNRWA wurde gegründet, um den Ärmsten zu helfen, nicht um radikale Ideologien zu fördern. Doch solange Terroristen in den Reihen dieser Organisation stehen, bleibt die Glaubwürdigkeit zerstört.
Und nicht nur das: An den von der Schweiz mitfinanzierten UNRWA-Schulen werden gemäss einer Untersuchung Schulbücher und Lehrer eingesetzt, die Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. An diesen Schulen wird alles andere als Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet. Stattdessen wird die palästinensische Jugend systematisch auf den Kampf gegen Israel eingestimmt. Terror wird verherrlicht, indem palästinensische Attentäter, die jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet haben, als Vorbilder präsentiert werden. Und palästinensische Schulkinder sollen von einem Palästina ohne Israel träumen. So hilft die Schweiz mit, die nächste und übernächste Generation von Terroristen heranzubilden.
Unter diesen Umständen darf die Schweiz keinen einzigen Franken mehr an die UNRWA zahlen. Statt auf Versprechungen zu warten, muss die Unterstützung endgültig eingestellt werden – ohne Ausnahme.
Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen.
