Ende letzter Woche beerdigte die ständerätliche Finanzkommission mit bundesrätlichem Segen das Konsolidierungsprogramm für die Bundesfinanzen. Vorgesehene Sparmassnahmen werden somit nicht…
Ende letzter Woche beerdigte die ständerätliche Finanzkommission mit bundesrätlichem Segen das Konsolidierungsprogramm für die Bundesfinanzen. Vorgesehene Sparmassnahmen werden somit nicht umgesetzt. Grund: Der Abschluss des vergangenen Jahres fällt besser aus als budgetiert. Dieses Signal ist verheerend. Bereits kurz nach dem Entscheid wurden erste Begehrlichkeiten angemeldet. Fast gleichzeitig gibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das Jahr 2010 einen Milliardenverlust bekannt. Die Ausschüttung an Bund und Kantone ist damit für die kommenden Jahre in Frage gestellt. Wenn es nach dem Ständerat und der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates geht, sollen die Risikopositionen der SNB mit zusätzlichen Kreditgarantien an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Euro-Rettung in der Grössenordnung von vorläufig 16,5 Milliarden Franken aufgestockt werden. Die Schweiz ist damit auf dem besten Weg, in finanz- und währungspolitischen Fragen dem Beispiel der bankrotten Euro-Staaten zu folgen.
Die parlamentarischen Kommissionen zeigten sich in der vergangenen Woche von ihrer spendablen Seite. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates, oder besser gesagt eine Mitte-Links-Allianz, gab zusätzlichen Kreditvereinbarungen der Nationalbank mit dem IWF zur Stützung der angeschlagenen Euro-Staaten im Umfang von 16,5 Milliarden Franken grünes Licht und schob als Preis für die Zustimmung der Linken gleich noch einen „Bonus“ von 640 Millionen Franken zur Aufstockung der Entwicklungshilfe nach. Am Freitag schliesslich beschloss die ständerätliche Finanzkommission Übungsabbruch bezüglich des Konsolidierungsprogramms 2012 bis 2013. Mit diesem Schritt setzt die ständerätliche Kommission – offenbar im Einklang mit dem Bundesrat – kurzfristig nicht nur ein völlig falsches finanzpolitisches Zeichen (der Bund hat noch immer Schulden von über 100 Milliarden Franken), er unterläuft auch die vom Bundesrat zaghaft begonnene Aufgabenüberprüfung. Die Widersprüchlichkeiten dieses Entscheids sind offensichtlich.
Finanz- und währungspolitische Stabilität nicht gefährden
Der Netto-Verlust der SNB im vergangenen Jahr von 21 Milliarden Franken hat ebenfalls direkte Auswirkungen auf die währungs- und finanzpolitische Stabilität. Nicht nur schmälert er den währungspolitischen Handlungsspielraum. Er hat mit der für die nächsten Jahre in Frage gestellten Gewinnausschüttung an Bund und Kantone auch direkte finanzpolitische Konsequenzen. Die finanziellen Beiträge aus dem Topf der Nationalbank sind schliesslich in den Kantonen längst in den Finanzplänen eingestellt, was in einigen Fällen dreistellige Millionenbeträge ausmacht.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen
Bei diesen Betrachtungen darf man zudem nicht vergessen, dass sich die öffentliche Hand auch grosszügig bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft bedient. Seit dem 1. Januar 2011 fliessen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, über höhere Lohnabzüge für die Mutterschafts- und Arbeitslosenversicherung sowie über gestiegene Krankenkassenprämien gegen vier Milliarden Franken zusätzlich in die Staatskasse und die Sozialversicherungen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ertragsausfälle und fehlende Haushaltsdisziplin zu neuen Steuererhöhungen führen werden. In diesem Sinne sind die Ereignisse der vergangenen Woche und die Logik dahinter mehr als bedenklich. Genau diesen Weg sind die bankrotten Euro-Staaten gegangen. Die Schweiz sollte es ihnen nicht gleichtun.
