Stände: Bewahrer des Föderalismus

Privat: Silvia Bär

Generalsekretariat (BE)

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Die gestrige Ablehnung des Familienartikels durch die Stände ist ein klares Zeichen gegen die linken Zentralisierungstendenzen, die sich in den letzten Jahren in praktisch allen Politikbereichen, von der Familienpolitik über die Kulturförderung hin zur Gesundheitspolitik, durchziehen. Die Autonomie der Kantone und Gemeinden wird damit durch den Bund eingeschränkt. Es bedeutet aber auch, dass Politik immer weiter weg von den wirklich Betroffenen gemacht wird, viel kostet und damit „abgehoben" ist. Das NEIN der Deutschschweizer Kantone bei der gestrigen Abstimmung über den Familienartikel ist ein JA zum Föderalismus und zur Autonomie der Kantone und Gemeinden. Unsere Schweiz des Ausgleichs von kleinen und grossen Kantonen ist ein Grundprinzip der Stärke unseres Landes und als Sicherung gegen eine zentralistische Ordnung bereits in die Verfassung von 1848 eingebaut worden.

Die Ablehnung des Familienartikels durch eine Mehrheit der Kantone ist eine Stärkung der Freiheit und Eigenverantwortung der Familien. Es ist aber auch ein NEIN der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu einem weiteren Ausbau des Sozialstaates nach dem Giesskannenprinzip und auf dem Buckel der künftigen Generationen. Warum soll ein Appenzeller Steuerzahler für die Genfer Krippenplätze bezahlen? Wenn Genf seine Krippenplätze subventionieren und ausbauen will, dann kann der Kanton dies ohne einen anderen Kanton oder den Bund zu fragen tun. Das ist richtig so und entspricht genau unserem föderalistischen Staatsaufbau.

In der Schweiz gilt das Prinzip der Eigenverantwortung. Was ein Einzelner nicht regeln kann, wird subsidiär von der Gemeinde geregelt. Wenn die Gemeinde dazu nicht in der Lage ist, so kommt der Kanton zum Zug. Und nur dort, wo es den Bund unbedingt braucht, soll es einen Verfassungsartikel auf Bundesebene geben und eine entsprechende Gesetzgebung. Die Mehrheit der Kantone hat sich nun erfolgreich gegen eine weitere Entmachtung ihrer Kompetenzen gewehrt. Das entspricht dem Prinzip der föderalen Schweiz.

Der BLICK fährt heute seine Kampagne gegen die SVP und für den Familienartikel unverblümt weiter. Herr Darbellay, der als Abstimmungsverlierer eine Plattform erhält, gesteht seine Niederlage – insbesondere in den CVP-Stammlanden, die kein Diktat aus Bern wollen und kein vorgeschriebenes Familienmodell – nicht ein. Er verbreitet weiterhin, dass 50‘000 Krippenplätze in der Schweiz fehlen. Kein Wort kommt über seine Lippen, dass er damit vom Staat stark subventionierte Krippenplätze meint. Wenn staatliche Krippen dank Subventionen einen „Dumpingpreis" anbieten können, dann ist klar, dass dort die Nachfrage gross ist, während private Anbieter freie Plätze haben. Aber natürlich verschweigt er auch weiterhin die Kosten für die Steuerzahler. Zum x-ten Mal zeichnet er das Bild der gut ausgebildeten Frau, z.B. heute im BLICK einer Ärztin, und sagt, es könne doch nicht sein, dass diese Frau am Herd bleiben müsse. Solche Ärztinnen gibt es in der Schweiz nicht. Man ist geneigt zu fragen, ob die Rhetorik von Herr Darbellay etwas anderes will. Ob er und die CVP es am liebsten hätten, dass diese Frauen – da ihr Studium ja schon viel gekostet habe – zur Arbeit gezwungen würden.

Das Ergebnis der gestrigen Abstimmung unterstreicht aber auch das Unbehagen der Kantone gegenüber einem weiteren Ausbau des Sozialstaates. Mit Blick auf Europa, wo den Bürgerinnen und Bürgern vieles zum Nullpreis versprochen wird, ist es wichtig, dass wir uns in der Schweiz Rechenschaft darüber ablegen, wohin die Reise finanziell gehen soll. Kämpfen wir für den Erhalt unseres gut ausgebauten Sozialstaates mit einer grossen Eigenverantwortung und starker Initiative der Bürgerinnen und Bürger! Das ist das Credo der SVP. Eigenverantwortung und Freiheit gilt es zu stärken, damit wir unseren gut ausgebauten Sozialstaat auch künftig finanzieren können, ohne den nächsten Generationen Schuldenberge zu hinterlassen.

SVP als Gewinnerin der Wahlen von diesem Wochenende
Die SVP ist klare Gewinnerin der an diesem Wochenende stattgefundenen kantonalen Wahlen. Sowohl im Kanton Solothurn wie auch im Wallis fanden Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat statt. Ebenfalls fanden Regierungsratsersatzwahlen im Kanton Basellandschaft und Appenzell Ausserrhoden statt. In beiden Kantonen schaffte kein Kandidat das absolute Mehr.

Kanton Wallis
Zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons Wallis verlieren die CVP und CSP die Mehrheit der Sitze. Sie verfügen neu über 61 (-7 Sitze) der 130 Sitze im Grossen Rat. Die SVP hingegen gewinnt +9 Sitze und kommt neu auf 21 Vertreter. Die FDP behält ihre 28 Sitze. Das linke Lager verliert zwei Sitze und zählt noch 20. Nationalrat Oskar Freysinger erzielte beim ersten Wahlgang der Staatsratswahlen von allen Kandidaten, also auch vor den bisherigen Staatsräten, das beste Resultat. Kein Kandidat schafft jedoch das notwendige absolute Mehr für eine Wahl im ersten Wahlgang. Im Oberwallis gewinnt die SVP im Parlament einen Sitz auf Kosten der FDP.

Kantonsratswahlen Kanton Wallis

Wahlen Kanton Solothurn
Die SVP Kanton Solothurn wurde mit einem Wähleranteil von 20.2% (+ 0.8%) zur zweitgrössten Partei im Kanton. Sie überholt damit erstmals die CVP und die SP. Es verlieren die FDP -2% (neu: 24.8%), die SP -1.6% (neu 19.1%) und die CVP -2.4% (neu 18.4%) Wählerprozente und Sitze.

Kantonsratswahlen Kanton Solothurn