Geschickt während der Sommerpause machte der Bundesrat letzte Woche die Ankündigung, dass er flächendeckend E-Voting, also das elektronische Abstimmen, einführen will. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen.
Ich bin als Internet-Unternehmer wirklich der Letzte, der nicht für die schnelle Umsetzung von Innovationen im digitalen Bereich einsteht. Meine beruflichen und unternehmerischen Affinitäten zum Thema Digitalisierung und IT sind bekannt. Wir müssen hier aber aufpassen, dass mit Schlagworten wie Digitalisierung nicht einfach alles gerechtfertigt wird. Exakt in diesem Fall geht es eben um unsere Demokratie und staatspolitische Fragen, nicht um rein technologische oder unternehmerische Innovation.
E-Voting mag ja grundsätzlich wünschenswert und erstrebenswert sein. Aber wir dürfen nicht einfach blind und – weil es gut klingt – unsere Demokratie gefährden. Ja, Sie haben richtig gehört. Ich glaube, dass solche Systeme unsere Demokratie in Frage stellen. Lassen Sie mich das ausführen.
Einflüsse auf demokratische Prozesse
Cyberbedrohungen, Cyberkriminalität und Cyberkriegführung gehören heute leider zu den prominentesten Trends im Bereich Sicherheitspolitik. Diese Bedrohungen sind real und nehmen zu. Es ist heute erwiesen, dass Staaten, Institutionen und auch einzelne Hacker versuchen, Einfluss auf demokratische Prozesse wie Abstimmungen und Wahlen zu nehmen. Hackerattacken werden heute bereits auf Anfrage ausgeführt.
Innovativ aber nicht naiv sein
Das kriminelle Netz an Akteuren in diesem Bereich wird immer grösser. Es ist geradezu naiv zu glauben, dass Abstimmungsserver sicherer seien als Computer von Grossfirmen, staatlichen Verwaltungen oder vom Militär, die mit hohem Sicherheitsaufwand bereits gehackt werden konnten.
Bekannte Hackergruppen und Informatikexperten, d.h. die Praktiker, weisen daher auf die Gefahr von Cyberangriffen auf E-Voting-Systeme hin. Solchen Kreisen – und auch universitären Forschungsgruppen – gelingt es denn auch immer wieder testweise, solche Systeme erfolgreich anzugreifen. In Amerika gelang es beispielsweise einem Universitäts-Team, in ein solches System einzudringen und Resultate zu verändern. Das Eindringen wäre unerkannt geblieben, hätten sich die Forscher nicht zu erkennen gegeben. Es wurde durch die IT-Forscher sogar festgestellt, dass auch Angriffsversuche aus China und Iran erfolgten. Der Einsatz des Systems wurde daraufhin abgeblasen.
Andere Länder steigen wieder aus
Daher erstaunt es auch nicht, dass bedeutende Informatik-Fachgesellschaften ganz offen vor solchen Sicherheitsproblemen warnen. Selbst das ansonsten moderne Norwegen hat E-Voting wegen erwiesener Sicherheitslücken 2014 wieder abgeschafft. Auch Frankreich hat sich zwischenzeitlich aus Sicherheitsüberlegungen vom E-Voting verabschiedet.
Es liegt in der Natur der Demokratie, dass der Anspruch an ordnungsgemässe Wahlen und Abstimmungen höher liegen muss als in anderen Bereichen. Denn das Ergebnis soll nachvollziehbar und frei von Manipulationen sein, sowie das Stimmgeheimnis wahren.
Nicht mit E-Banking zu vergleichen
Beim E-Banking muss der Kunde eindeutig identifiziert werden können. Bei Internetvoting darf genau das nicht der Fall sein, da sonst das Stimmgeheimnis nicht gewahrt bleibt.
Und im Gegensatz zur allfälligen Manipulation einer Briefwahl können mit Cyberattacken eine grosse Anzahl Stimmen verändert und damit das Resultat sehr effizient und effektiv beeinflusst werden. Es ist ein zentralisiertes Risiko.
Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass damit ein Teil des Wahlprozesses auf ein System verlagert wird, das schon in seiner Basis, d.h. schon beim Betriebssystem, für Manipulationen anfällig ist. Solche Experimente mit unserer Demokratie dürfen wir nicht eingehen. Die politische Kontrolle durch Stimmenzähler und Wahlbeobachter, sowie das klassische «Vieraugenprinzip» werden hier durch Codes, Bits und Bytes ersetzt, welche nur noch hoch technisch und nur noch für Experten nachvollziehbar sind.
Die SVP wird sich deshalb entschieden dafür einsetzen, dass unsere Demokratie nicht durch die Einführung von E-Voting gefährdet wird.
