Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern. Auch nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, wozu die EU eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Sondern mit einer Verschärfung des Waffenrechts.
Dieses tangiert jedoch nur die legalen Waffenbesitzer. Terroristen und Kriminelle besorgen sich ihre Waffen natürlich nicht auf legalem Weg. Sie lassen ihre Waffen auch nicht registrieren. Deshalb verhindert das neue EU-Waffengesetz kein Verbrechen und keinen einzigen Terroranschlag.
Es kann aber in Zukunft weiter verschärft werden und die Schweizer Bevölkerung zunehmend entwaffnen. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der weltpolitischen Lage lehnt es manch ein Eidgenosse ab, sich hier von der EU bevormunden zu lassen.
Die EU hat kein Interesse am Ausschluss der Schweiz
Die Drohung mit der Kündigung des Schengen-Vertrags greift nicht – Europa profitiert von einer sicheren Schweiz. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass die Schweiz aus dem Schengen-Informationssystem ausgeschlossen und zum blinden Fleck wird, wo sich Terroristen und Kriminelle unerkannt und unbehelligt tummeln können. Und in Zukunft von der Schweiz aus in ganz Europa kriminell und terroristisch operieren können.
Im unwahrscheinlichen Fall, dass die EU-Funktionäre die Schweiz als Strafaktion aus Schengen verstossen und damit in Kauf nehmen auch ihre eigene Bevölkerung zu gefährden, hätten wir die Möglichkeit, unsere Grenzen wieder eigenständig zu sichern. So wie wir es vor Schengen auch getan haben. Ich konnte bereits mit einer Motion in der Sicherheitspolitischen Kommission dazu beitragen, dass das Grenzwachtkorps endlich aufgestockt wird.
Die SVP setzt sich generell für das ein, was tatsächlich Sicherheit schafft: Unter anderem für mehr Grenzwächter und für mehr Polizisten. Denn nur diese sorgen dafür, dass Kriminelle und Terrorverdächtige nicht nur im viel gepriesenen Schengen-Informationssystem erfasst sind, sondern auch tatsächlich gefasst und aus dem Verkehr gezogen werden.
