Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Strategiebericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze verabschiedet. Es ist absehbar, dass insbesondere die Verkehrsinfrastrukturen zu einem…
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Strategiebericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze verabschiedet. Es ist absehbar, dass insbesondere die Verkehrsinfrastrukturen zu einem politischen Schwerpunktthema der kommenden Jahre werden. Finanzierungsfragen, Tarifgestaltung, zunehmende Nachfrage, Energiebedarf, migrationsbedingte Auslastung der Infrastrukturen, sind nur einige Stichworte, die zu hitzigen Diskussion führen dürften. Wichtig ist, dass die Weichen nun nicht falsch gestellt werden.
Gut funktionierende und leistungsfähige Infrastrukturen sind grundlegende Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Dies hat auch der Bundesrat erkannt und nach vielen Jahren des Wartens und Verzögerns nun endlich eine Übersicht zum Zustand der Infrastrukturen in der Schweiz verabschiedet. Die im Bericht erwähnten Probleme hinsichtlich fehlender Kapazitäten, insbesondere im Verkehrsbereich, und die daraus resultierende Beseitigung von Engpässen wurden von der SVP schon seit Jahren thematisiert. Ein grosses Fragezeichen ist aber einmal mehr hinter die Finanzierung zu setzen. Die vorgesehenen Projekte und Vorhaben kosten ein Vielfaches der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Sicherstellung der Finanzierung ist daher ein zentrales Kriterium für die Realisierung anstehender Projekte.
Die Lösung sieht der Bund in der Einführung einer neuen Mobilitätsabgabe („Mobility Pricing“), welche verkehrsträgerübergreifend alle anderen Infrastrukturabgaben ablösen soll. Da der Bundesrat die konkrete Ausgestaltung einer solchen Abgabe bisher aber offen lässt, ist vorab eine kritische Haltung angebracht. Es ist nämlich mehr als fraglich, ob bereits heute neue Finanzierungsinstrumente nötig sind. Wenn bei der bisherigen Finanzierung im Verkehrsbereich endlich die seit Jahrzehnten praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder gestoppt wird, sowie Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz als wichtigste Kriterien bei der Planung von neuen Vorhaben zum Zug kämen, bräuchte es auch keine neuen Angriffe auf den Gebühren- und Steuerzahler.
Für die zukünftige Verkehrspolitik sind aus Sicht der SVP folgende Punkte zentral und zu berücksichtigen:
Orientierung am Möglichen statt ideologische Zwängerei
Es ist unabdingbar, dass die Stärken und Schwächen jedes Verkehrsmittels klar herauszuarbeiten und ihrem Potential entsprechend einzusetzen sind. Jeder Verkehrsträger bekommt die Mittel die er selber generiert. Die seit Jahren praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder in Milliardenhöhe und die damit verbundene Quersubventionierung von anderen Verkehrsträgern sowie staatlichen und kantonalen Kassen ist endlich zu stoppen.
Qualität statt Quantität
Angesichts der knappen finanziellen Mittel ist eine klare Priorisierung von Verkehrsprojekten unumgänglich – regional geprägte Sonderwünsche und Sololäufe haben dabei keinen Platz. Es ist vorab sicherzustellen, dass die in den vergangenen Jahrzehnten beschlossenen Vorhaben wie die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Engpassbeseitigung endlich abgeschlossen werden.
Kostentransparenz und Einbezug der Wirtschaftlichkeit
Voraussetzung für eine wirtschaftliche und somit bezahlbare Verkehrspolitik ist Kostentransparenz. Die SVP fordert, dass die Kosten aller Verkehrsträger ohne finanzbuchhalterische Tricks erfasst und offengelegt werden. Zur Vermeidung kostspieliger Fehlplanungen hat sich der Ausbau und die Nutzung der verschiedenen Verkehrssysteme am Kosten-/Nutzenfaktor zu orientieren. Dabei müssen auch die späteren Betriebskosten einbezogen werden.
