Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei von Sozialversicherungsgeldern muss wieder wirksam der Riegel geschoben werden.
Wieder, weil das wirksamste Mittel gegen diesen Missbrauch von Sozialversicherungsgeldern – der Einsatz von Privatdetektiven in konkreten Verdachtsfällen – vorübergehend eingestellt werden musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte für diese Selbstverständlichkeit in einem Urteil vom 18. Oktober 2016 keine ausreichende gesetzliche Grundlage gesehen. Dieser Übergriff fremder Richter hat die vormals erfolgreiche Bekämpfung des Versicherungsbetruges in der Schweiz blockiert. Von 2009 bis 2016 hatte allein die IV durch die Überwachung in Verdachtsfällen 320 Millionen Franken eingespart. Bei der IV haben die Überwachungen, laut Innendepartement von Bundesrat Berset, den Verdacht auf Versicherungsbetrug in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der SUVA in rund zwei Drittel der Fälle.
Solidarität darf nicht ausgenutzt werden
Das Parlament hat nun die notwendigen und auch verhältnismässigen Gesetzesgrundlagen geschaffen, damit die Sozialwerke den kriminellen Betrügern wieder mit handfesten Beweisen das Handwerk legen können. Die in die Sozialwerke einzahlende grosse Mehrheit der ehrlichen Prämienzahler hat ein Anrecht darauf, dass ihre Solidarität nicht schamlos ausgenutzt wird. Damit ist den berechtigten Bezügern von IV-Renten, Arbeitslosengelder usw. finanziell und moralisch geholfen, denn sie sollen in ihrer schwierigen Lebenslage richtigerweise keinem durch kriminelle Betrüger ausgelösten Generalverdacht ausgesetzt sein.
SP deckt Sozialbetrüger
Die dringend notwendige Gesetzeslösung zur wirksamen Bekämpfung von Versicherungsbetrüger wird von der sogenannt Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Ein von linken Kreisen ergriffenes Referendum gegen die Sozialversicherungsdetektive trägt sie eifrig mit. Sie misst das Wohl der Gesellschaft offensichtlich nicht am Wohl der Schwächsten und der ehrlichen Prämienzahlenden, sondern am Wohl der Betrüger. Die SP degradiert sich damit selber zur Schutzpatronin der kriminellen Betrüger in unserem Land – parallel zur hysterischen Kampagne dieser linken EU-Turbos gegen die direktdemokratische Selbstbestimmung aller Schweizerinnen und Schweizer.
Die Gegner der Sozialdetektive haben ein lausiges Demokratieverständnis. Sie erhoffen sich einen erneuten Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz, trotz Volksabstimmung am 25. November 2018. Ein Grund mehr, deutlich Ja zu stimmen für die Selbstbestimmungsinitiative. Wir brauchen keine fremden Richter. Am 25. November können wir zweimal Ja stimmen, nämlich zur Änderung im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und zur Selbstbestimmungsinitiative. Damit sorgen wir für schweizerisch-gerechte Verhältnisse in unserem Land.
