Die in der Armee 95 eingeführten Waffensysteme müssen in den nächsten 15 Jahren ersetzt werden und die Alpentransversalen sind faktisch unverteidigt. Viel knappes Geld wurde ausserdem für eine unsinnige Zentralisierung der Logistik verschwendet.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat sich an ihrer Sitzung vom 21./22. März mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt befasst und in diesem Zusammenhang mit 13 zu 9 Stimmen die Motion 22.3367 eingereicht. Mit diesem Vorstoss fordert die Kommission eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf «mindestens» 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2030. Dieser Nachinvestitionsbedarf hat sich lange aufgetürmt.
Jede Armee kostet. Zu teuer ist sie dann, wenn sie ihren Auftrag nicht erfüllen kann. Wegen Russlands Angriffskrieg in die Ukraine müssen zahlreiche europäische Länder ihre Militärausgaben signifikant erhöhen. Es sind vor allem jene Staaten, die sich jahrelang um das von der NATO gesetzte militärische Ausgabenziel von 2% des BIP foutiert haben.
Ausgerechnet Finnland, das direkt an Russland grenzt und kein NATO-Mitglied ist, plant bislang keine höheren Militärausgaben. Offenbar gibt es bereits genug Geld für seine Landesverteidigung aus. Finnlands Militärausgaben fielen nach Ende des Kalten Krieges nie unter 1,14% des BIP und bewegen sich seit 2010 um die 1,5%.
In der Schweiz fielen die Militärausgaben seit der Jahrtausendwende weit unter 1%. 2014 erreichten Sie mit 0,61% den tiefsten Wert überhaupt. 2021 sind sie trotz der bis 2023 abzuschliessenden WEA-Reform äusserst moderat auf 0.66% gestiegen. Das ist für die inzwischen viel zu kleine Armee, die ihren Auftrag nach Artikel 58 unserer Bundesverfassung nicht mehr erfüllen könnte, viel zu wenig Geld. Mit Hilfe der SVP befürwortet die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission jetzt eine sukzessive Erhöhung des Armeebudgets auf mindestens 1% des BIP bis 2030. Denn der Kriegsausbruch in der Ukraine beweist geradezu beispielhaft, dass in Europa leider nicht nur Cyber- und Terrorangriffe, sondern auch konventionelle Kriege nach wie vor eine reale Gefahr sind. Eine Schweizer Armee, die ihr Geld wert ist, muss uns gegen alle diese Bedrohungen verteidigen können.
Bis Ende der 1990er-Jahre war die Schweizer Armee glaubwürdig fähig, unser Land zu verteidigen. Ihre 400’000 Armeeangehörigen wurden damals mit modernen Waffen wie den F/A-18 Kampfjets und Leopard Kampfpanzern ausgerüstet. Sie konnten sich auf ein eingespieltes Mobilmachungssystem und eine dezentrale, gut geschützte Kampf- und Logistikinfrastruktur verlassen. Finanzierbar war diese glaubwürdige Armee mit nur 1,34% des damaligen BIP. Die Bevölkerung und die Zahl schützenswerter kritischer Infrastrukturen haben seither stark zugenommen. Der Armeebestand ist aber viermal kleiner und dessen Alimentierung sogar hochgradig gefährdet.
Die in der Armee 95 eingeführten Waffensysteme müssen in den nächsten 15 Jahren ersetzt werden und die Alpentransversalen sind faktisch unverteidigt. Viel knappes Geld wurde ausserdem für eine unsinnige Zentralisierung der Logistik verschwendet. Hätten wir die Armeeausgaben in den letzten Jahrzehnten auf einem konstant-moderaten Niveau von rund 1,5% gehalten, wäre die Schweizer Armee heute ihren Aufgaben auf absehbare Zeit sogar ohne grosse Mehrausgaben gewachsen. Die SVP hält minimal 1% des BIP für das volkswirtschaftlich verantwortbare Minimum, um den langjährigen Investitionsstau ab- und den Personalbestand der Armee auszubauen.
