Die AHV ist der Grundpfeiler der schweizerischen Altersvorsorge. Finanziell steht sie aber nicht gut da. Die Ausgaben übersteigen bei weitem die Einnahmen: 2015 betrug der Ausgabenüberschuss CHF 600 Mio., 2021 sollen es CHF 1.4 Mia., 2030 CHF 7 Mia. und 2045 über CHF 15 Mia. jährlich sein.
Die vom Parlament verabschiedete Altersreform 2020 löst die finanziellen Probleme der AHV auch nicht: Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre bringt zwar jährlich CHF 1.2 Mia. Mehreinnahmen. Weil aber gleichzeitig die AHV-Renten angehoben werden sollen (um CHF 70 bzw. Erhöhung des Ehepaarplafonds auf 155 Prozent), hat dies CHF 1.4 Mia. Mehrausgaben zur Folge. Unter dem Strich steht die AHV im Falle einer Annahme der Revision also CHF 200 Mio./Jahr schlechter da als heute.
Da bringt auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6 Prozentpunkte und der Lohnbeiträge um 0.3 Prozentpunkte nur scheinbar etwas. Zwar hat dies jährliche Mehreinnahmen von CHF 2.1 Mia. bei der Mehrwertsteuer und CHF 1.4 Mia. für die Erhöhung der Lohnabzüge zur Folge. Selbstverständlich schädigen diese Steuererhöhungen die Konsumenten und die Wirtschaft nachhaltig. Davon abgesehen verpuffen diese Steuer- und Abgabenerhöhungen sowieso wirkungslos: Weil die Babyboomer (die geburtenstarken Jahrgänge 1955-1969) in den nächsten 15 Jahren pensioniert werden, wirkt sich die Erhöhung der AHV-Renten umso stärker aus. Daher würde die AHV bald wieder rote Zahlen schreiben. Bereits 2030 würde sich das Defizit auf CHF 3 Mia. belaufen, 2035 auf CHF 7 Mia. und 2045 auf CHF 12 Mia. – pro Jahr!
In der zweiten Säule findet heute eine massive Umverteilung von den Jungen zu den Alten statt. Weil die garantierten Renten wegen der zu hohen Umwandlungssätze der Pensionskassen nicht durch die Beiträge finanziert werden können, subventionieren momentan die Aktiven die Rentner jährlich mit CHF 5.3 Mia. Durch die geplante Senkung des Mindestumwandlungsatzes von 6.8 auf 6.0 Prozent reduziert sich diese Umverteilung zwar ein wenig. Durch die Erhöhung der AHV-Rente, welche vor allem durch die Jungen finanziert wird, öffnet sich die Schere aber noch mehr.
Fazit: Die vom Parlament verabschiedete Revision der Altersvorsorge führt die AHV noch schneller in den Ruin und belastet die Konsumenten, die jüngeren Generationen und die Wirtschaft zu stark. Sagen wir deshalb NEIN am 24. September 2017.
