Das neue Stromgesetz ist nicht zielführend. Die Versprechungen zur Solar- und Windkraft können nicht eingehalten werden, und die Rechte der Gemeinden und Bürger werden zu stark eingeschränkt.
Im Februar wurde die Blackout-Initiative erfolgreich eingereicht. Sie verlangt, dass die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sichergestellt sein muss und sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind, also auch die Kernenergie. Sie fordert, dass der Bund die Verantwortlichkeiten für eine sichere Stromversorgung festlegt, damit die Schweiz auch in Zukunft und vor allem im Winter über genügend Strom verfügt. Die Initiative kam zustande, weil die von der zurückgetretenen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga propagierte Energiestrategie 2050 gescheitert ist.
Gegen diese Energiestrategie 2050 war auch der damalige Nationalrat und heutige Bundesrat Albert Rösti. Und was macht er nun als Nachfolger von Sommaruga? Er taufte dieselbe Strategie in Mantelerlass um und verstärkt den Fokus auf die Wasserkraft. Für mich ist das eine Täuschung. Ich bin für den Ausbau der Wasserkraftwerke, aber nicht für die Solar- und Windkraft. Wegen der Gletscherschmelze wird uns auch das Wasser nicht unendlich zur Verfügung stehen. Zu denken gibt mir, dass einige Umweltorganisationen den Ausbau der Wasserkraftwerke (Grimsel, Trift, usw.) weiterhin blockieren. Davon spricht aktuell niemand. Und von anderen möglichen, zukunftsträchtigen Technologien ist im Gesetz keine Rede.
Die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien – ausgenommen Wasserkraft – hat im Jahr 2050 mindestens 45’000 GWh zu betragen. So will es das neue Gesetz. Dafür müssten 7500 Windturbinen gebaut werden. Oder Solaranlagen auf einer Fläche, die 3x so gross ist wie der Zürichsee. Eine gigantische Verschandelung unserer Landschaft. Auf neuen Gebäuden wären Private und KMU verpflichtet, 300 m2 Fläche mit Solarpanels zu bedecken. Das neue Gesetz hätte über 100 Milliarden Kosten zur Folge und die Stromversorgung wäre trotzdem bei weitem nicht gesichert.
Wollen wir das wirklich? Nein, ich will das nicht. Darum am 9. Juni ein klares NEIN zum Stromgesetz.
