Der Bund macht wieder Milliardenschulden. Seit der Corona-Pandemie ist der Bundeshaushalt für die Mitte-Links-Mehrheit endgültig zum Selbstbedienungsladen geworden. Diese verantwortungslose Finanzpolitik wird zum Bumerang. Denn die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Dabei sind wir es den Steuerzahlern und den künftigen Generationen schuldig, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen.
Die finanzielle Lage des Bundes ist alarmierend. Es drohen Milliarden-Defizite. Leider ist die SVP die einzige Partei, die das Ausgabenwachstum stoppen will. Die Mitte-Links-Mehrheit gibt die Steuergelder jedoch weiter mit beiden Händen aus: Die masslose Zuwanderung, Asylschmarotzer aus der ganzen Welt, die Gegenvorschläge zur Gletscher- und zur Prämiensenkungsinitiative, der öffentliche Verkehr, familienergänzende Kinderbetreuung sorgen für Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe. Zusätzlich dazu soll die Schweiz rund 200 Millionen Franken an Fonds zur Klimafinanzierung leisten. Dies, obwohl die Schweiz weltweit lediglich für 0,01 % der CO2-Emmissionen verantwortlich und punkto Klimaschutz heute bereits den meisten Ländern weit voraus ist. Wer soll das bezahlen? Wie immer der Mittelstand und die hart arbeitende Bevölkerung.
Für die Budget-Debatte hat die SVP deshalb Kürzungsanträge eingereicht mit einem Volumen von über 1 Milliarde Franken. Konkret ist im Asyl- und Flüchtlingswesen, bei der Entwicklungshilfe und der Kulturförderung zu sparen. Die SVP-Fraktion lehnt zudem die Gegenvorschläge zur Gletscherinitiative und zur Prämienbelastungsinitiative ab. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage unterstützt die SVP hingegen die Ausgaben für eine starke Armee.
Schluss mit den frechen Privilegien des Bundespersonals
Angesichts der miserablen Finanzlage, muss auch das Bundespersonal einen Beitrag leisten. Zumal die Verwaltung uferlos wächst und inzwischen 36’000 Vollzeitstellen zählt, die jährlich weit über 6 Milliarden Franken kosten. Aus Sicht der SVP sind dafür endlich die frechen Privilegien der Verwaltungsmitarbeitenden abzuschaffen. Nicht nur ist der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung deutlich höher als in der Privatwirtschaft. Die Mitarbeitenden des Bundes profitieren zudem bei der beruflichen Vorsorge von Zusatzleistungen, sie erhalten einen Zustupf für die Kinderbetreuung oder erhalten sogenannte «Ortszuschläge» von bis zu 5300 Franken. Die SVP fordert in mehreren Vorstössen, dass diese Sonderprivilegien korrigiert werden.
Endlich Mass halten bei den Ausgaben
Wir befinden uns finanzpolitisch im freien Fall. Bislang kämpft nur die SVP für die Einhaltung der bewährten Schuldenbremse. Es bleibt zu hoffen, dass die anderen bürgerlichen Parteien endlich zur Vernunft kommen und mithelfen, das ständige Ausgabenwachstum der letzten Jahrzehnte endlich zu stoppen – damit wir wieder Boden unter den Füssen erhalten.
