Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den Bund und die Kantone dazu verpflichten, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erhöhen. Konkret soll künftig mindestens jede zehnte Wohnung staatlich subventioniert sein, also finanziert durch uns alle. Die Initiative kostet viel und bringt nichts. Hier die Gründe, weshalb die Vorlage am 9. Februar abzulehnen ist.
In erster Linie sollen Private, respektive die Privatwirtschaft und nicht der Staat für den Bau von genügend und bezahlbaren Wohnungen sorgen. Statt immer mehr Steuergelder in den gemeinnützen Wohnungsbau zu investieren, ist es besser staatliche Vorschriften und Auflagen abzubauen sowie Abgaben zu senken. Davon profitieren Investoren und Mieter gleichermassen: Für Investoren wird das Bauen attraktiver, für Mieter sind die Wohnungen erschwinglich. Denn staatliche Auflagen, die den Wohnungsbau verteuern, werden via Mietzins eins zu eins auf die Konsumenten überwälzt. Auch die künstliche Verknappung des Baulandes, wie dies die Initiative des Mieterverbandes vorsieht, führt letztlich zu höheren Mieten.
Zuwanderung: mehr Menschen brauchen mehr Platz
Der von den Initianten ins Feld geführte Mangel an bezahlbaren Wohnungen hat nichts mit einem zu knappen Wohnbauförderungsprogramm zu tun. Vielmehr hat dies einen Zusammenhang mit der unbegrenzten Zuwanderung. Im Jahr 2018 sind netto 31’250 Personen in die Schweiz zugezogen, das entspricht einem benötigten Wohnraum von 15’000 Zweieinhalbzimmerwohnungen. Im Jahr 2013 kamen netto sogar 53’950 Zuwanderer, die alle Wohnungen benötigen. Wer wirklich etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum tun will, der sagt Ja zu weniger Einwanderung und damit nächsten Mai an der Urne Ja zur Begrenzungsinitiative der SVP.
Die Initiative des Mieterverbandes hingegen bringt dem Steuerzahler vor allem eine Mehrbelastung. Der Bundesrat schätzt die Kosten auf 120 Millionen Franken pro Jahr. Um die Einhaltung der Regelungen zu überwachen, müsste zudem ein neuer bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Baubewilligungen würden noch komplizierter, Wohnungen deshalb langsamer und in geringerer Zahl gebaut. Für diese Kosten müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich zu den 120 Millionen Franken aufkommen.
Alle müssen zahlen, damit wenige profitieren
Die Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger sollten «wirtschaftlich oder sozial benachteiligten Personen» zugutekommen – so ist es im Wohnraumförderungsgesetz vorgesehen. Tatsächlich halten sich die Genossenschaften nur sehr beschränkt an diese Vorgabe. Viele Genossenschaften vergeben ihre Wohnungen offenbar willkürlich und ohne klare Kriterien unter ihresgleichen, also an Gewerkschaftsfunktionäre oder Parteimitglieder. Das ist unfair, Vetternwirtschaft, finanziert durch die Allgemeinheit. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2017 gehören 10 Prozent der Genossenschaftsmieter – gemessen an ihrem Einkommen – zu den reichsten 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung, 25 Prozent gehören zu den reichsten 40 Prozent der Bevölkerung. Eher untervertreten sind hingegen jene Menschen, die wirklich auf günstigen Wohnraum angewiesen sind: Nur ein Viertel der Genossenschafter gehört zu den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung.
Der gemeinnützige Wohnungsbau verfehlt also bereits heute sein sozialpolitisches Ziel deutlich. Er darf deshalb nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter ausgebaut werden.
Deshalb gibt es bei der Abstimmung vom ab 9.Februar 2020 nur eines: Ein klares Nein zur Mieterverbandsinitative «Mehr bezahlbare Wohnungen».
> https://www.mieterverbands-initiative-nein.ch/de-ch
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