Statt zuhause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum und erklärt aktuell in Innsbruck den Justizministern der EU und weiteren Staaten die Welt…
Gemäss einer Pressemitteilung des EJPD fordert sie allen Ernstes, die europäischen Staaten dürften sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Probleme im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen. Offensichtlich passt Frau Sommaruga nicht, dass sich unter der Führung von Kurz, Seehofer und Co. eine Lösung abzeichnet, welche die Migranten von einer Überfahrt nach Europa abhalten soll. Auch wenn in eine verklausulierte Erklärung verpackt – es ist unverkennbar: Frau Sommaruga möchte am liebsten ganz Afrika zu uns einladen, statt dem Schlepperwesen und den Wirtschaftsmigranten ein klares Zeichen zu geben.
Im Communiqué erinnert Frau Sommaruga daran, dass die Asylsituation in Europa zurzeit ruhig sei und scheint zu übersehen, was sich jenseits des Mittelmeers zusammenbraut.
Zudem: Die Gemeinden ächzen unter den Kosten, die ihnen durch Frau Sommaruga und ihre vom Helfersyndrom beseelte Migrationsverwaltung alleine mit den im 2015 und 2016 importierten Wirtschaftsmigranten aufgebürdet wurden. Eines ist sicher: Die Gemeinden werden unter dieser Last zusammenbrechen, wenn sich der Bund nach 5 respektive 7 Jahren aus der Verantwortung schleicht und den Gemeinden die vollen Kosten für das von Frau Sommaruga angerichtete Asyl-Desaster überlässt.
Wenn Frau Sommaruga schon die Minister der anderen Länder trifft, könnte sie wenigstens die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge einfordern – nämlich die Abkommen von Schengen und Dublin. Dies würde der Schweiz einen enormen Nutzen bringen.
Bei allem Respekt, Frau Bundesrätin: Sie wurden hier gewählt, haben auf unsere Verfassung gelobt und werden von uns bezahlt – also schauen Sie endlich zur Schweiz und lösen Sie das von Ihnen angerichtete Chaos, statt im Ausland Ihre kaum gefragten Tipps zum Besten zu geben!
