Mit der Legislatur- und Jahresplanung legt der Bundesrat die Leitlinien seines Handelns fest. Darin werden auch die Schwächen der Regierung deutlich.
Mit der Legislatur- und Jahresplanung legt der Bundesrat die Leitlinien seines Handelns fest. Darin werden auch die Schwächen der Regierung deutlich. Der Bundesrat nimmt sich zu viel vor und enttäuscht deshalb zwangsläufig. Schauen wir uns drei Handlungsfelder – die Geschlechter-, die Sozial- und die Zuwanderungspolitik – genauer an.
Ein Blick auf die Ziele des Bundesrats für 2015 zeigt, dass dieser sich zu viel vornimmt. Der Bundesrat überschätzt nicht nur seine Mittel, sondern auch seine Rolle im Staatswesen. Das Problem des Ankündigungsstaats, der viel verspricht und wenig hält, kennen wir aus Ländern mit einem Konkurrenzsystem. Dort erhält eine Partei aufgrund ihrer Wahlversprechen die Regierungsmacht und scheitert dann häufig: sei es, dass sie die selbst geweckten Erwartungen nicht erfüllt, oder, dass sie zu derer Erfüllung übermässige Mittel einsetzt.
Das Schweizer Staatswesen ist anders gestrickt. Die Regierung sollte auf Glanz und Gloria verzichten und sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Sie weiss, dass die Qualitäten der Schweiz nicht die Frucht des Staates, sondern die des Volkes sind. Der Staat wirkt am besten dann, wenn er ausschliesslich jene Aufgaben übernimmt, die nur er erfüllen kann (im Kern die Herstellung von Sicherheit), und sich sonst zurücknimmt, im Vertrauen auf den Souverän und die weit verteilte Tatkraft im Volk. Dies ist das Staatsverständnis der SVP. Und es ist das Staatsverständnis einer erfolgreichen Schweiz.
Der Bundesrat hat am 26. November 2014 seine Ziele für 2015 verabschiedet. Ich wähle im Folgenden drei Punkte aus, den Unnötigsten: die Geschlechterpolitik, den Verschwenderischsten: die Sozialpolitik, und den Dringendsten: die Zuwanderungspolitik. Die Geschlechter- und die Sozialpolitik sind Felder, in denen der Staat heute zu viel unternimmt. Bei der Zuwanderung hat der Staat die Aufgabe, die Bewohner vor den Problemen aus dem Ausland zu beschützen.
Geschlechterpolitik: Gleichstellung auf Teufel komm raus
Der Bundesrat und die Verwaltung fahren regelmässig die „Gleichstellungs-Propagandamaschine“ hoch. Immer hört man dieselbe Floskel: Frauen würden gegenüber Männern diskriminiert. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wo das Problem ist.
Zum Lohnunterschied: Es ist nur logisch und verständlich, dass eine Teilzeitstelle prozentual weniger gut bezahlt wird als eine Vollzeitstelle. Und es liegt in der Natur von Mann und Frau, dass Frauen häufiger einer Teilzeitstelle nachgehen als Männer. Dies ist kein politisches Problem, sondern es ist die freie Entscheidung jeder Person, zu welchem Arbeitspensum und zu welchem Lohn sie arbeiten will. Auch ist jedem Unternehmen freigestellt, ob es eine Vollzeitverfügbarkeit, die mehr Berufserfahrung und eine Arbeitstätigkeit ohne Unterbrüche mit sich bringt, besser entlohnt als eine Teilzeitstelle. Wir brauchen hier keine staatlichen Vorgaben.
Zur Quotenfrau: Nachdem das Parlament entschieden hat, keine Quoten in Verwaltungsräten einzuführen, kommt nun der Bundesrat und will genau dies umsetzen. Wir haben wahrlich andere Probleme in unserem Land, als den Unternehmen irgendwelche Quotenfrauen in den Verwaltungsrat zu setzen. Soll bald auch eine Sprachenquote, eine Altersquote, eine Akademikerquote oder eine Ausländerquote eingeführt werden? Nein, das brauchen wir nicht. Eine Quotenfrau ist gerade für mich als Frau etwas sehr Despektierliches. Sobald wir beginnen, Mandate nur aufgrund des Geschlechts zu vergeben, machen wir einen grossen Rückschritt. Es wäre respektlos gegenüber jeder qualifizierten Frau.
Sozialpolitik: Arbeit muss sich immer lohnen
Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Ergänzungsleistungen so zu reformieren, dass ihr Leistungsniveau gleich bleibt. Heute sehen wir jedoch, dass die Sozialleistungen teilweise so hoch liegen, dass der Weg zurück in die Erwerbsarbeit sich finanziell nicht lohnt. Ein Alarmsignal! Die Grundsätze der SVP sind: 1. Jeder Erwachsene kommt für seine Lebenshaltungskosten selbst auf. Erwerbsarbeit hat in der modernen Gesellschaft nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern einen existenziellen Stellenwert: als Verwirklichung der eigenen Persönlichkeit, als Teilhabe am Gemeinschaftsleben und als Beitrag zum Wohlstand aller. 2. Sozialleistungen sind Versicherungsleistungen, für die jeder die Prämien selbst bezahlt. So wird sichergestellt, dass die Ausgaben nicht höher liegen als die Einnahmen. 3. Menschen in Not hilft vorübergehend der Staat. Die Sozialhilfe wird auf jeden Einzelfall zugeschnitten und deckt gerade das Nötigste ab.
Die Kostenexplosion bei den staatlichen Sozialausgaben – von 2 Milliarden Franken (1950) auf 62 Milliarden Franken (1990) und auf 156 Milliarden Franken (2011) – zeigt deutlich, dass unser Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Das System muss grundlegend reformiert werden. Eigenverantwortung muss wieder an erster Stelle stehen, die Kosten des Sozialstaates dürfen den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gefährden. Die Sozialleistungen sind heute teilweise zu hoch und unterminieren die persönliche Arbeitsleistung. Die Konsequenz sind vom Sozialstaat Abhängige, die oft in eine Lage geraten, aus der sie kaum herausfinden. Unser Sozialsystem muss so aufgebaut sein, dass es jenen Menschen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind. Leider funktioniert das System heute komplett verkehrt. Wer beim Staat die hohle Hand macht, lebt besser, als wenn er sich wieder in die Arbeitswelt integrieren würde. Die SVP setzt sich dafür ein, dass Arbeit sich wieder lohnt.
Zuwanderungspolitik: Beschränkung der Einwanderung ohne Wenn und Aber
Zu Recht setzt der Bundesrat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ins Zentrum seiner Zuwanderungspolitik. Leider können wir dazu bisher keine Strategie erkennen. Die vereinzelte Erwähnung der Pflicht, die Zuwanderung wieder selbst zu steuern, Verhandlungen mit der EU zu führen und das hinzugefügte Ziel, den „bilateralen Weg“ mit der EU zu sichern, lassen uns an den richtigen Prioritäten des Bundesrats zweifeln. Wir sind gut beraten, jeden Schritt des Bundesrats genau zu beobachten und wenn nötig zu kritisieren. Die grobe Verfälschung des Volkswillens bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat unser Vertrauen in die Behörden beschädigt.
Das Vorgehen aus Sicht der SVP ist klar: 1. Der Volksentscheid zur Masseneinwanderung – die selbständige Steuerung der Einwanderung gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft – muss befolgt werden. Umdeutungen und Ränke wie bei der Ausschaffungsinitiative werden wir offen und konsequent anprangern. 2. Unsere Verträge mit der EU sind einzeln und in ihren Bestandteilen sachlich zu beurteilen. Darauf soll eine Verhandlungsstrategie aufgebaut werden. Ein stumpfes Festhalten am Bisherigen dulden wir ebenso wenig wie die Verteidigung von EU-Interessen durch Schweizer Behördenmitglieder. 3. Schliesslich fordern wir harte Verhandlungen, die den Sternstunden der Schweizer Diplomatie Ehre machen. Gefälligkeit, Nervosität oder gar das Einknicken vor der EU sind unseres Landes unwürdig. Die Schweiz darf niemals auf Knien nach Brüssel kriechen, sondern muss als gleichwertiger Verhandlungspartner auftreten.
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken
Die Ausdehnung der Staatsaufgaben bewirkt das Gegenteil dessen, was sie verspricht. Die Kernaufgaben – die Herstellung von Sicherheit gegen aussen, im Innern und bei der Rechtsdurchsetzung – werden vernachlässigt, und der einzelne wird immer mehr zum Abhängigen des Staates, da sich dieser immer mehr in private Angelegenheiten einmischt und dem Bürger sowie den Familien vorschreibt, wie sie zu leben haben. Beides beruht auf einem unwürdigen Menschbild und einem verkehrten Staatsverständnis, mit schweren Schäden für die Bürger und das Gemeinwesen. Die SVP setzt sich für persönliche Verantwortung und die Wiederherstellung jenes Staatsverständnisses ein, welches die Schweiz stark und erfolgreich gemacht hat.
