Die SVP fordert dringend ein Revitalisierungsprogramm für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Politische Spannungen und Krisen lösen einen weltweiten Wirtschaftsabschwung aus, der auch die Schweiz erfasst. Zudem drohen uns durch neue internationale Besteuerungsre-geln Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Doch auch von innen wirken zer-störerische Kräfte: Trotz der schlechten Lage schmeissen die Linken und Grünen aller Parteien mit Steuergeldern um sich und ersticken mit ihrem Regulierungswahn die Schweizer Wirtschaft
Wie einst in den Jahren 2008/2009 verdüstert sich aktuell das Wirtschaftsklima. Der Schweiz und ihrer erfolgreichen liberalen Wirtschaftspolitik stehen schwierige Zeiten bevor. Die Aussichten der Exportwirtschaft haben sich merklich eingetrübt. Ende August kam von der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) ein Hilferuf, weil sich im ersten Halbjahr 2019 die Auftragslage deutlich verschlechtert hat. «Gegenüber dem Vorjahr sanken die Auftragseingänge bei den MEM-Betrieben im 2. Quartal um fast 20 Prozent», sagte Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo (GR) anlässlich einer Medienkonferenz in Bern. «Bei der Swissmem sind die Anfragen zum Thema Kurzarbeit stark angestiegen», so Martullo. Dies zeige, dass die MEM-Betriebe zunehmend verunsichert sind und zum Teil bereits zu wenig Arbeit hätten.
Für die Gesamtwirtschaft schädlich sind die aktuellen Negativzinsen. Sie gefährden zudem die finanzielle Sicherung der Sozialwerke, etwa weil die Pensionskassen als institutionelle Anleger Negativzinsen bezahlen müssen. Gleichzeitig drohen Bund, Gemeinden und Kantonen durch neue internationale Besteuerungsregeln Ausfälle in Milliardenhöhe. Wie Thomas Aeschi, Fraktionspräsident und Nationalrat (ZG), ausführte, will die internationale Gemeinschaft Firmen nicht mehr dort besteuern, wo sie produzieren, sondern neu dort wo sie ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen. «Die Schweiz könnte dadurch jährlich über 10 Milliarden Franken an Steuereinnahmen verlieren.» Zudem bestehe die Gefahr, dass zahlreiche globale aber auch regionale Firmen ihre Hauptsitze ins Ausland verlagern würden.
Trotz düsterer Aussichten bekommt Links-Grün nie genug
Obwohl unserem Land schwierige Zeiten bevorstehen, haben die Linken und Netten aller Parteien unsere Wirtschaft mit immer mehr Regulierungen und Forderungen fest im Würgegriff und gefährden dadurch Schweizer Arbeitsplätze. Wie der Fall Pilatus zeigt, behindern sie unsere Exportindustrie durch neu eingeführte und neu interpretierte Grundsätze. Zudem werden mit der Konzernverantwortungsinitiative oder mit Werbeverboten und anderen zusätzlichen Auflagen ganze Branchen bedroht.
Gleichzeitig will Links-Grün die Schweizer Steuergelder mit vollen Händen ausgeben mit Forderungen nach einem Vaterschaftsurlaub oder nach einer 35-Stundenwoche.
Forderungen, die die Arbeit weiter verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden. «Links-grün will den Schweizer Unternehmergeist durch eine bürokratische Diktatur ersetzen, die darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu zerstören», sagte Jean-François Rime, Nationalrat (FR) und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Auch den Klimawahn wird die Bevölkerung teuer bezahlen müssen: Die in der Herbstsession vom Ständerat beschlossenen Preiserhöhungen für Treibstoffe, Heizöl und Flugtickets führen bei einer vierköpfigen Durchschnittsfamilie zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 1500 Franken.
Vielerorts ist in absehbarer Zukunft mit Steuererhöhungen zu rechnen, weil nun die Gemeinden und Kantone für die grosszügige Aufnahme von Tausenden von Wirtschaftsmigranten aufkommen müssen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa eine Milliarde Franken.
Armutsrisiko Zuwanderung
Die nach wie vor ungebremste Zuwanderung wird immer mehr zur Belastung für unsere Sozialsysteme. Gemäss einer Untersuchung sind EU-/EFTA-Bürger fast zweimal häufiger erwerbslos als Schweizer und sie ziehen mehr Geld aus der Arbeitslosenkasse als sie einbezahlt haben. Und obwohl bereits sechs von zehn Sozialhilfeempfängern Ausländer sind, reisst die Zuwanderung – meist schlecht Qualifizierter – via Asylwesen und Personenfreizügigkeit nicht ab.
Eine Situation, die sich durch die Rezession noch verschärfen wird: Wenn es in Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal wirtschaftlich schlecht läuft, werden automatisch wieder viel mehr Menschen – Personenfreizügigkeit sei Dank – in der Schweiz Arbeit suchen.
Welche Konsequenzen dies für die Schweiz hat, erlebt der Tessiner Nationalrat Marco Chiesa täglich in seinem Kanton. «Der freie Personenverkehr ist nicht wie behauptet eine Quelle des Wohlstandes für unsere Bevölkerung, sondern das Gegenteil», so Chiesa. «Die Zahl der aktiven Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Tessin ist explodiert, besonders im Dienstleistungssektor: einheimische Arbeitskräfte werden kontinuierlich durch billigere ausländische ersetzt.» Der massive Lohndruck von aussen habe sich auf das Lohnniveau aller im Tessin ausgewirkt. «Die Löhne sind so stark wie nirgendwo sonst in der Schweiz gesunken.»
Nur die SVP tritt der Entwicklung entgegen – auch nach den Wahlen
Diesen Entwicklungen ist entschieden entgegen zu treten. Neben einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung braucht die Schweiz für den Erhalt der Arbeitsplätze im Land dringend ein umfassendes Revitalisierungspaket – wie es die SVP in einem Vorstoss (19.3043) fordert, dem der Bundesrat und beide Räte zugestimmt haben.
Zudem müssen als Mittel gegen die Exporteinbrüche neue Freihandelsabkommen unter Berücksichtigung der besonderen Situation unserer Landwirtschaft abgeschlossen werden. Zum Lösungskatalog der SVP gehört weitere Forderungen wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes mittels Deregulierung weiter voranzutreiben, ein Stopp des Ausbaus des Sozialstaates oder ein Konkurrenzierungsstopp der Privatwirtschaft durch staatliche Unternehmen.
> Zum Positionspapier Arbeitsplätze in der Schweiz in Gefahr
