Die SVP lancierte anlässlich einer Medienkonferenz in Bern die Unterschriftensammlung der heute im Bundesblatt veröffentlichten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“.
» Text der Initiative
» Argumentarium
» Unterschreiben Sie hier die Initiative (PDF)
» Referat von Nationalrat Toni Brunner (SG), Parteipräsident
» Referat von Kantonsrat Hans-Ueli Vogt (ZH)
» Referat von Christoph Blocher (ZH), Vizepräsident
» Referat von Nationalrat Yves Nidegger (GE)
» facebook.com/selbstbestimmungsinitiative
Die SVP lancierte anlässlich einer Medienkonferenz in Bern die Unterschriftensammlung der heute im Bundesblatt veröffentlichten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit sind wir sehr gut gefahren. Unsere freiheitliche Ordnung, aber auch unser Sozialstaat ist auf dieser Grundlage entstanden, nicht durch eine Anbindung an internationale Organisationen und ausländische Gerichte. Diese bewährte Ordnung garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit auch eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort.
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht:
Die Folgen für uns Schweizer:
Rechtssicherheit und Stabilität werden in Frage gestellt. Volksentscheide werden nicht mehr respektiert. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird unterlaufen. Volk und Stände haben beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und auch der Ausweisung krimineller Ausländer zugestimmt. Die Politiker verweigern die Umsetzung unter Berufung auf nicht zwingendes internationales Recht (Völkerrecht).
Die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will deshalb: