Die Fehlanreize im schweizerischen Asyl- und Ausländergesetz sowie die zu lasche Ausschaffungspraxis…
Die Fehlanreize im schweizerischen Asyl- und Ausländergesetz sowie die zu lasche Ausschaffungspraxis bei kriminellen Ausländern müssen dringend korrigiert werden. Die aktuellen Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates in diesen Bereichen sind zu vage und bringen keine echten Verbesserungen. Die SVP lehnt Scheinlösungen ab und verlangt die konsequente Durchsetzung griffiger und praktikabler Massnahmen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen!